FPÖ-Strache: Euro-Rettungsschirm ist Abzockerschirm!

Wien (OTS) - Anlässlich der ORF-Pressestunde mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, bekräftigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Ablehnung des sogenannten Euro-Rettungsschirms, der in Wahrheit ein reiner Abzockerschirm sei und forderte eine diesbezügliche Volksabstimmung.

Damit müsse der österreichische Steuerzahler trotz der höchsten Staatsverschuldung der Zweiten Republik für marode EU-Pleitestaaten zahlen. "Wie kommt die österreichische Bevölkerung dazu, für Bankrotteure in die Tasche greifen zu müssen?", fragte Strache. "Mit welcher Legitimation verschenkt der Bundeskanzler das Geld der Steuerzahler? Und wann wird die Volksabstimmung stattfinden, die Faymann bei einer Vertragsänderung versprochen hat?" Diese Bundesregierung agiere permanent gegen die Interessen unseres Landes.

Der Weg, den die EU und mit ihr Österreich hier beschreite, sei ein Weg in die Katastrophe. "Aus Sicht einer verantwortungsvollen Politik kann es daher nur eine einzige Schlussfolgerung für künftiges Handeln geben: Staaten, die aufgrund ihrer fundamentalen ökonomischen Struktur und ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht imstande sind, ohne massive Finanztransfers in einer Hartwährungszone zu überleben, sollten im eigenen Interesse und in demjenigen aller Partnerländer schleunigst aus der Währungsunion ausscheiden", so Strache. Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal hätten nichts in einer Hartwährungsunion verloren, weil sie dafür strukturell viel zu schwach seien.

"Der Euro frisst immer mehr den österreichischen Wohlstand auf. Abgesehen von neuen Zahlungen und Haftungen für Pleiteländer ist die tatsächliche Inflation weit über der ausgewiesenen Teuerung. Damit erfolgt eine ständige Wert- und Vermögensvernichtung. In Wahrheit gibt es seit längerem Negativzinsen auf jedes Sparbuch. Jedes Sparbuch verliert aufgrund der Inflation ständig ein paar Prozent an Wert. Dazu kommen jetzt erneut österreichische Steuermilliarden, um europäische Pleiteländer vor dem Konkurs zu retten", kritisiert Strache.

Der Euro Rettungsschirm helfe weniger den einzelnen Mitgliedsstaaten als den Banken. Deren Spekulationsverluste würden so der Allgemeinheit aufgebürdet. "Wir lehnen diesen Euro Rettungsschirm aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da er weder im Interesse Österreichs noch der anderen Eurostaaten ist", betonte Strache. Die einzelnen Eurostaaten sollten vielmehr zu verstärkter Haushaltsdisziplin aufgerufen werden. "Die enorme Schuldenlast der Mitgliedsstaaten wirkt sich natürlich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus. Hier gilt es den Hebel anzusetzen und die Schulden endlich zu verringern. Der Rettungsschirm bietet dazu keinen Anreiz", so Strache.

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