BZÖ-Haubner: Alarmstufe Rot im Pensionssystem - Öffentlichen Dienst in die Pensionsberechnungen einschließen

BZÖ fordert umfassende Analyse und dann Neubewertung - Pensionskonto als Lösung

Wien (OTS) - Die Pensionskommission der Regierung legt am
Montag ihr neues Gutachten zur langfristigen Entwicklung der gesetzlichen Altersvorsorge vor. Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ, Sozialsprecherin Ursula Haubner fordert, Bundes- und Landesbeamte, die derzeit in den Berechnungen ausgeklammert sind, endlich ebenfalls zu berücksichtigen, um ein unverfälschtes Bild der Gesamtsituation rund um die Pensionen zu erreichen. Schon nach den am Montag zu präsentierenden Zahlen wird im Basisszenario nach Medienberichten der Bundesanteil bei der Pensionsfinanzierung 2050 auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodieren. Haubner verlangt: "Bundes- und Landesbeamte mit in die Pensionsberechnungen hinein. Alle Karten schonungslos auf den Tisch und nach einer umfassenden Analyse eine Neubewertung der Pensionssituation". Beispielsweise würden die ausgeklammerten Wiener Beamten im Schnitt schon mit 56,96 Jahren den Ruhestand antreten. Allein in Wien könnten bei einer Harmonisierung hier laut Rechnungshof 350 Millionen Euro gespart werden.

Die Lebenserwartung steigt nach dem neuen Gutachten der Pensionskommission im Vergleich zu den bisherigen Annahmen um rund 4,9 Prozent. Das bedeutet, dass sich bis zum Jahr 2050 sich die Durchschnittsdauer des Pensionsbezugs um rund zwei Jahre verlängert. Das ist ein Plus von rund zehn Prozent. Im Vergleich dazu senken die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung die Ausgaben nur um 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Haubner wird deshalb eine parlamentarische Initiative starten, damit die Aufgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung erweitert werden, sodass die Finanzströme der Alterssicherungssysteme im öffentlichen Dienst und bei der 2. und 3. Säule der Alterssicherung ebenso untersucht und analysiert werden sollen, wie dies bei den ASVG-Pensionisten der Fall ist.

Haubner verlangt auch eine "Gesamtreform des Pensionssystems statt kosmetischer Korrekturen". Die ehemalige Sozialministerin fordert die Einführung des BZÖ-Modells eines Pensionskontos. "Reform statt Reförmchen mit vom Steuerzahler finanzierten Geldgeschenken zu Lasten der nächsten Generationen. Jeder soll selbst entscheiden können, wann und mit welcher Pension er in Pension geht", so Haubner. Das BZÖ-Pensionskonto sei transparent und gebe klare Auskunft, wie viel Pensionsanspruch bereits "erarbeitet" wurde. "Ein transparentes Einzahlungskonto für jeden Anspruchsberechtigten. Jeder sieht am Ende des Jahres Einzahlungen, Ansprüche und wann und mit welchen Bezügen er in Pension gehen kann", erklärt Haubner. Kindererziehungszeiten und Schwerarbeit müssten dabei entsprechend berücksichtigt werden. Damit könne jeder Arbeitnehmer den Antritt selbst gestalten, nach dem Prinzip: "Selbstbestimmung des Einzelnen."

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