LHStv. Ackerl: Spitalsreform - viele Aspekte offen, jetzt Stunde offener Politik

Die Finanzsituation des Landes OÖ war nie so rosig, wie von den Verantwortlichen dargestellt.

Linz (OTS) - Nun liegt das Expertenpapier zur OÖ Spitalsreform
vor, das nun politisch bewertet und entschieden werden muss.
"Das Expertenpapier zur Spitalsreform lässt viele Aspekte offen, die jetzt umfassend politisch diskutiert werden müssen. Dabei schlägt die Stunde offener und ehrlicher Politik. Es muss einbekannt werden, dass in Sachen Krankenhäuser zentrale Wahlversprechen aus 2009 nicht eingehalten werden können. Der Grund dafür liegt in der nicht ausreichenden Finanzierung öffentlicher Leistung im derzeitigen Steuersystem und in der Tatsache, dass auch die Finanzsituation des Landes OÖ nie so rosig war wie von den Verantwortlichen dargestellt. Die SPÖ wird daher konstruktiv mitarbeiten und beitragen, die offenen Fragen zu klären. Zum Beispiel sind Fragen der Verwaltungsverbesserung nicht enthalten, wie die Schaffung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft für AKH und Landesfrauenklinik", stellt SP-Vorsitzender LHStv. Josef Ackerl fest.

Jetzt umfassend informieren, nicht drüberfahren

Im Mittelpunkt stünden dabei natürlich die Interessen der Patienten. Sie brauchen eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Versorgung mit Gesundheitsleistungen. Außerdem muss auch die Arbeitssituation des Krankenhauspersonals durch die Reform verbessert werden. "Dafür ist Veränderung notwendig, daran arbeitet die SPÖ mit. Das bedingt aber auch eine umfassende Information in den einzelnen Krankenhäusern, ohne jede Mentalität des Drüberfahrens", betont Ackerl.

Bislang sei nur fix, dass etwas getan werden muss, denn sonst sind die Grundlagen für ein hochwertiges Spitalssystem in Oberösterreich nicht gesichert.
"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nun ehrlich und offen informiert werden muss. In den Städten und Regionen und gegenüber den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern. Das Land muss einbekennen, dass es die Finanzsituation nicht zulässt, Wahlversprechen zu realisieren. Der Rechnungshof hat längst nachgewiesen, dass die Propaganda rund um das Landesbudget in den letzten Jahren unrichtig war, daher ist nun Offenheit gefragt", appelliert Ackerl an alle Beteiligten.

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