ÖGB-Foglar: Druck von EU führt in Sackgasse

Vollbeschäftigung, gute Einkommen und gesundheitsfördernde Maßnahmen sichern Pensionssysteme

Wien (OTS) - Im Vorfeld der morgen, Montag, tagenden Pensionskommission sieht ÖGB-Präsident Erich Foglar keinen großen Handlungsbedarf für weitgehende Reformen des Pensionssystems. Allerdings seien Maßnahmen aller notwendig, um das faktische Antrittsalter zu erhöhen. "Wer will, dass die Menschen später in Pension gehen, muss zuerst dafür sorgen, dass sie auch länger arbeiten können. Das heißt: Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze so gestalten, dass die Menschen bis zum Regelpensionsalter arbeiten können", sagt Foglar. Leistungskürzungen oder die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters lehnt der ÖGB ebenso ab wie mögliche indirekte Eingriffe in nationale Sozial- und Pensionssysteme von Seiten der EU. Denn: "Die ursprüngliche Idee der EU war sicher nicht Sozial- und Lohndumping", sagt Foglar .++++

"Die Quote älterer Menschen, die noch arbeiten, ist in Österreich deutlich unter dem europäischen Schnitt. Das liegt nicht daran, dass die Älteren in Österreich nicht mehr arbeiten wollen, es liegt daran, dass zu wenig dafür getan wird, dass Menschen auch im Alter noch gesund genug zum Arbeiten sind", so Foglar. Erhöhungen des gesetzlichen Antrittsalters hatten zuletzt nur minimale Auswirkungen auf das faktische Antrittsalter.

Verbesserungen müsse es zudem für SchwerarbeiterInnen geben. Wer jahrelang für einen Betrieb Schwerarbeit geleistet hat und dadurch körperlich nicht mehr in der Lage ist, bis zum Regelpensionsantrittsalter zu arbeiten, dürfe nicht bestraft werden. "Der ÖGB wird sich daher weiterhin für eine gerechte Schwerarbeitsregelung einsetzen", so Foglar.

Kritik an derzeitiger EU-Politik

Die langfristig besten Garantien für ein sicheres und gerechtes Sozial- und Pensionssystem sind Vollbeschäftigung und gute Einkommen. Vor diesem Hintergrund wiederholt Foglar seine Kritik an der derzeitigen Ausrichtung der EU-Politik. Vertreter der EU-Kommission hätten Druck gemacht, die Mindestlöhne und Pensionen zu kürzen und Arbeitsmärkte zu Lasten der ArbeitnehmerInnen flexibler zu machen.

Trotz deutlicher Abschwächungen des sogenannten Wettbewerbsfähigkeitspaktes - nicht zuletzt aufgrund der heftigen Kritik des Europäischen Gewerkschaftsbundes - gehe die Tendenz der EU-Politik weiterhin in die falsche Richtung: " Gegen Wettbewerb ist an sich nichts einzuwenden, wenn er allen in Europa zugute kommt. Wettbewerb, der aber als Grundgedanke niedrige Löhne, niedrige Sozialstandards, gestützte Sozialsysteme und geschmälerte Arbeitsrechte vorsieht, ist grundfalsch und führt Europa in die Sackgasse. Das derzeitige Verständnis von Wettbewerb, das sich nur an den Löhnen und Lohnstückkosten orientiert, ist einäugig und schafft kein Wachstum in Europa. Und die Krisenverursacher werden nach wie vor außen vor gelassen", kritisiert Foglar.

Die EU-Kommission wäre jetzt gut beraten, anstatt den Druck auf nationale Sozial- und Pensionssysteme zu erhöhen, die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zügig voranzutreiben, um Wachstum und Beschäftigung sowie Binnennachfrage zu schaffen.

Der ÖGB fordert:

  • Sicherung des Umlage-Pensionssystems
  • Gerechtes System für alle Pensionsarten: gleiche Beiträge für alle
  • Verbesserung der Schwerarbeitspension
  • Arbeitslosengeld bis zum Regelpensionsalter, statt vorzeitigen Pensionsantritt ermöglichen
  • Pensionskassen: garantierter Mindestertrag
  • Wahl- und Wechselmöglichkeit zwischen Pensionskassen

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