Steinhauser: Bandion-Ortner droht ihren Schutzmantel über korrupte Lobbyisten auszubreiten

Justizministerin hat schon 2009 Antikorruptionsbestimmungen massiv entschärft

Wien (OTS) - "Ich sehe die Gefahr, dass Justizministerin Bandion-Ortner eher ihren Schutzmantel über korrupten Lobbyismus ausbreitet statt diesen zu bekämpfen . Wenn sie das Aufschnüren der Korruptionsstrafbestimmungen im Sommer 2009 als Verschärfung bezeichnet, ist sie komplett uneinsichtig und ungeeignet diese spezifische Korruption zu bekämpfen", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser Aussagen Bandion-Ortners im Mittagsjournal. Steinhauser hätte sich nach der massiven Kritik der ExpertInnen ein Mindestmaß an Einsicht von der Justizministerin erwartet.

"Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre, wenn sie alle Parteien zu Verhandlungen über ein Maßnahmenpaket einlädt. Es kann ja nicht sein, dass eine Vertreterin der Strasser-Partei jetzt auch noch allein die gesetzlichen Konsequenzen aus dem Skandal erarbeitet", fordert der Grüne Justizsprecher eine Einbindung aller Parteien aber auch von NGOs wie Transparency International. "Nur so besteht Hoffnung, dass es sich nicht wieder um ein ÖVP-Mogelpaket handelt", stellt Steinhauser fest.

Alleine die Tatsache, dass Bandion-Ortner bei dem Straftatbestand Abgeordnetenkorruption keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht, zeigt, dass alles so schlecht bleiben soll, wie es ist. Verhandelt werden müssen nicht nur die Themenfelder Lobbyismus und Korruption, sondern auch Abgeordnetenkorruption, das Anfüttern und sowie die Definition des Amtsträgerbegriffs. "Wenn Bandion-Ortner diese Gespräche verweigert, wissen wir, dass sie nichts ändern will", schließt Steinhauser.

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