BZÖ-Grosz: 13 Millionen Euro im Jahr 2010 für Asylwerber in der Steiermark, die 783 Straftaten begangen haben!

"Neben Menschenrecht auf Asyl gibt es auch das Menschenrecht auf Sicherheit und Eigentum"

Graz (OTS) - Unglaubliche 13 Millionen Euro Steuergeld (exakt 13.283.921,86) zahlte der steirische Steuerzahler für die Asylweber in der Grundversorgung allein im südlichen Bundesland im Jahr 2010. Von den zum Stichtag 1. Jänner 2010 insgesamt 1.942 bzw. zum Stichtag 1. Jänner 2011 exakt 1.634 in der Steiermark befindlichen Asylwerbern in der Grundversorgung, wurden allein im Jahr 2010 unfassbare 783 Straftaten angezeigt, von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter an den Anfragesteller, den steirischen BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz hervor.

"Die Landesregierung kürzt die Sozialbudgets um 25 Prozent, aber auf der anderen Seite wird der steirische Steuerzahler mit 13 Millionen Euro für Asylwerber in der Grundversorgung zur Kasse gebeten. Die Steirerinnen und Steirer haben für kriminelle Asylwerber "Genug gezahlt!". Wir fordern, dass bereits ab der ersten Straftat das Recht auf ein Asylverfahren und die Grundversorgung erloschen ist. Wer sich in einem Gastland nicht benehmen kann, hat hier nichts verloren und das Recht auf Asyl verwirkt. Damit sparen wir gerade in Zeiten eines Sparpaketes auf Bundes- wie auf Landesebene wertvolles Steuergeld für wirklich sinnvolle Projekte", so der steirische BZÖ-Nationalratsabgeordnete am Samstag.

Es gäbe sowohl das Menschenrecht auf Asyl, als auch das Menschenrecht auf Sicherheit und Eigentum. Hier müsse der Gesetzgeber endlich "zwischen Weizen und Spreu trennen". Die derzeitige Situation, wonach ein Asylwerber ohne entsprechende Konsequenzen auf sein Asylverfahren, mehrfach straffällig werden kann, sei jedenfalls unerträglich, so Grosz. Er werde entsprechende Initiativen im Nationalrat für eine Änderung des Asylrechtes einbringen, so der steirische BZÖ-Chef abschließend.

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