BZÖ-Bucher: Hat Pröll Finanzministerium noch im Griff? - Genug gezahlt!

Wien (OTS) - "Wenn das BZÖ seit November des Vorjahres vor der Einrechnung der ÖBB-Schulden ins Budget warnt und das Finanzministerium erst heute erkennt, dass die BZÖ-Warnungen richtig waren und das Budgetdefizit sich deshalb nach oben verschiebt, dann stellt sich schon die Frage ob Finanzminister Josef Pröll und seine beiden Staatssekretäre Lopatka und Schieder das Ministerium noch im Griff haben", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. "Milliarden an österreichischen Steuereuros fließen auf Nimmerwiedersehen in den Rettungsschirm, das Budget entpuppt sich als Mogelpackung und keine einzige Reform wird auf den Weg gebracht. Bei allem Respekt vor Prölls derzeitigem Gesundheitszustand, aber das sind trotzdem dramatische Entwicklungen vor denen niemand die Augen verschließen darf".

Österreich drohe mit Rettungsschirm und Einrechnung aller außerbudgetären Schulden eine Schuldenquote von jenseits der 90 Prozent und damit schlechtere Bonität, die sich in höheren Zinsen und damit noch stärkeren Belastungen niederschlagen wird. "Pröll schickt Österreich in einen Schuldenstrudel, aus dem es bald kein Herauskommen mehr gibt. Das ist pure Harakiri-Politik auf Kosten der Jungen. Die Steuern steigen, die Einnahmen steigen und trotzdem steigt auch das Defizit. Das BZÖ sagt hier "Genug gezahlt!". Es muss endlich eine Reformoffensive für Österreich kommen. Die fetten Jahre der Verwaltung sind vorbei. Eine Radikaldiät im System ist das Gebot der Stunde. Es müssen jetzt die nötigen Reformen kommen, denn die werden ja auch großteils erst in einigen Jahren kostenwirksam. Die Zeit läuft, lange haben wir nicht mehr, um Österreichs Zukunft zu sichern", so Bucher.

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