BZÖ-Ebner: SPÖ und ÖVP sollen BZÖ-Antrag auf Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker zustimmen

Alle vom Rechnungshof geprüften Institutionen müssen auch unter Amtsträgerhaftung fallen

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner fordert SPÖ
und besonders die ÖVP auf, endlich die bestehenden gesetzlichen Lücken im Kampf gegen Politkorruption zu schließen. "Während andere nur reden, hat das BZÖ bereits gehandelt und einen Antikorruptionsparagraphen sowie eine Reform des Parteienfinanzierungssystems in der letzten Sitzung des Nationalrates beantragt. Politische Korruption ist kein Kavaliersdelikt und muss künftig bestraft werden. Wenn Faymann und Pröll hier nicht handeln, dann machen sie sich der Mittäterschaft strafbar. Wir brauchen eine saubere Politik ohne Schmiermittel", so Ebner., der ebenfalls fordert, dass künftig die Mitarbeiter aller vom Rechnungshof zu prüfenden Unternehmen ebenfalls als Amtsträger nach dem Anti-Korruptions-Gesetz gelten sollen, um auch in staatsnahen Betrieben wie der ASFINAG die Geltung der Anti-Korruptionsbestimmungen zu erreichen.

Betrachte man das österreichische Strafgesetzbuch unter dem Eindruck der "ÖVP-Causa-Strasser" und nehme an, dass einem heimischen Abgeordneten ein vergleichbarer Vorwurf gemacht wird, so offenbaren sich dringend zu schließende Rechtsschutzlücken. Derzeit privilegiert das österreichische Strafrecht Abgeordnete des Nationalrates, des Bundesrates sowie der Landtage gegenüber österreichischen EU-Mandataren und ausländischen Parlamentariern, weil sich Abgeordnete in Österreich einer Bestechung nur dann strafbar machen, wenn es um eine Wahl oder Abstimmung geht. Nicht erfasst wird, wenn Abgeordnete in Österreich gegen finanzielle Zuwendungen einen Gesetzesantrag forcieren oder einbringen. Lediglich, wenn österreichische EU-Abgeordnete eine derartige Handlung vollziehen, machen sie sich nach österreichischem Recht strafbar. Insgesamt sei daher schnellstmöglich ein Anti-Korruptionsparagraph für Politiker zu schaffen, um die bestehende Schutzlücke zu schließen und die Grenzen zwischen Lobbyismus und "strafbarer Käuflichkeit" gesetzlich zu normieren. Zusätzlich ist das österreichische Parteienfinanzierungssystem,das der Europarat seit langem kritisiert, zu reformieren. So ist völlige Transparenz bei Parteispenden und Parteienfinanzierung analog zu den Forderungen des Europarates, das heißt auch für sämtliche Vorfeldorganisationen - Bünde von Parteien wie auch für Kammern - zu fordern. Ebenfalls müssen Wahlkampfkosten und Finanzierungen offen gelegt werden, so Ebner.

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