"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Strasser im Kärntner Anzug - eine Zumutung"

Wenn es die ÖVP ernst meint, muss sie Hubert Pirker aus Brüssel abziehen.

Wien (OTS) - Gesetz soll gierige Politiker stoppen." Mit dieser Schlagzeile am Boulevard will die Justizministerin die Wutwelle gegen "die da oben" brechen. Ihr neues Lobbyisten-Gesetz kann ein guter Anfang gegen den zerstörerischen Schlendrian im Umgang mit Korruption werden, wenn - wie Claudia Bandion-Ortner vorhat - noch viel mehr hinzukommt (siehe Seite 3).
In der Causa Strasser greift es aber zu kurz. Der kriminelle Ex-Polizeiminister ist kein Fall fehlender Sanktionen. Wenn es in der Justiz mit rechten Dingen zugeht, wird er bald vor dem Richter stehen (drohender Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Haft).
Am Anfang der Affäre Strasser steht schlampige Personalauswahl - und bis zuletzt mangelnde Courage. Blenden wir zurück ins Jahr 2009: Der junge ÖVP-Chef Josef Pröll will als Auftakt einer Serie wichtiger Wahlgänge bei der EU-Wahl einen Sieg landen. Der logische Spitzenkandidat Otmar Karas erscheint ihm zu glanzlos. Erst als mehrere ORF-Stars absagen, kommt Strasser ins Spiel.
Sein kleines, aber höchst ertragreiches Lobbying- Netzwerk war kein Geheimnis und im Firmenbuch nachvollziehbar, der Rest wäre Angelegenheit kritischer Fragen gewesen. Dass sich Strasser derart unverfroren um (neue) 100.000-Euro-Kunden bemühte, konnte niemand ahnen. Mit Vorliegen des ersten Verdachts war der Schaden freilich begrenzbar. Statt Strasser & Karas zum Rapport zu zitieren und die bereits vorliegenden Indizien zu bewerten, setzte die ÖVP-Zentrale

noch vor einer Woche auf Lobbying der Marke "dirty campaigning": Die mediale Auseinandersetzung um eMails, die Strassers Käuflichkeit indizierten - ein "Zickenkrieg". Erst die

atemberaubenden Sunday Times-Videos besiegelten Strassers politisches Schicksal.
Offen ist das seines Nachfolgers. Der Kärntner Hubert Pirker war bereits zwei Mal mit Unterbrechungen EU-Mandatar. Österreichweit erlangte er erst dadurch Berühmtheit, dass dem gefallenen Lobbyisten wieder ein Lobbyist nachfolgen soll. Pirker mutierte nach Verlust seines Mandats 2009 vom Verbindungsmann des EU-Parlaments nach Südkorea nahtlos zum Verbindungsmann von Seoul nach Brüssel. Jetzt will er als Nächstgereihter auf der ÖVP-Liste sang- und klanglos wieder die Rolle wechseln.

"Zuerst hat man kein Glück, dann kommt noch Pech dazu", rümpfen in der ÖVP immer mehr die Nase. Das wird als Signal der Erneuerung nicht reichen. Denn im Fall Pirker kommt auch das beste

Lobbyisten-Gesetz der Welt zu spät. Ausgerechnet einer, der seine Geschäfte auch jetzt nicht offenlegen will, mit einer (Schein)-Adresse in Brüssel protzte, aber keinen Grund sah, sich ins Lobbyisten-Register einzutragen, soll den Fall Strasser vergessen machen?
Will die ÖVP wirklich rasch reinen Tisch machen, muss sie Pirker zum Mandatsverzicht bewegen. Oder in Kauf nehmen, dass er
als wilder Abgeordneter wiederkehrt. Damit wird die Politik in Brüssel und Wien gut leben können, mit einem Zudecker der alten Schule sicher nicht.

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