"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Strasser im Kärntner Anzug - eine Zumutung"

Wien (OTS) - Gesetz soll gierige Politiker stoppen." Mit dieser
Schlagzeile am Boulevard will die Justizministerin die Wutwelle
gegen "die da oben" brechen. Ihr neues Lobbyisten-Gesetz kann ein
guter Anfang gegen den zerstörerischen Schlendrian im Umgang mit
Korruption werden, wenn - wie Claudia Bandion-Ortner vorhat - noch
viel mehr hinzukommt (siehe Seite 3).
In der Causa Strasser greift es aber zu kurz. Der kriminelle
Ex-Polizeiminister ist kein Fall fehlender Sanktionen. Wenn es in
der Justiz mit rechten Dingen zugeht, wird er bald vor dem Richter
stehen (drohender Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Haft).
Am Anfang der Affäre Strasser steht schlampige Personalauswahl
- und bis zuletzt mangelnde Courage. Blenden wir zurück ins Jahr
2009: Der junge ÖVP-Chef Josef Pröll will als Auftakt einer
Serie wichtiger Wahlgänge bei der EU-Wahl einen Sieg landen. Der
logische Spitzenkandidat Otmar Karas erscheint ihm zu
glanzlos. Erst als mehrere ORF-Stars absagen, kommt Strasser ins
Spiel.
Sein kleines, aber höchst ertragreiches Lobbying- Netzwerk war
kein Geheimnis und im Firmenbuch nachvollziehbar, der Rest wäre
Angelegenheit kritischer Fragen gewesen. Dass sich Strasser derart
unverfroren um (neue) 100.000-Euro-Kunden bemühte, konnte niemand
ahnen. Mit Vorliegen des ersten Verdachts war der Schaden freilich
begrenzbar. Statt Strasser & Karas zum Rapport zu zitieren und die
bereits vorliegenden Indizien zu bewerten, setzte die ÖVP-Zentrale

noch vor einer Woche auf     Lobbying der Marke "dirty campaigning":
Die  mediale Auseinandersetzung um eMails, die    Strassers
Käuflichkeit indizierten -  ein "Zickenkrieg".  Erst die

atemberaubenden Sunday Times-Videos besiegelten Strassers
politisches Schicksal.
Offen ist das seines Nachfolgers. Der Kärntner Hubert Pirker war
bereits zwei Mal mit Unterbrechungen EU-Mandatar. Österreichweit
erlangte er erst dadurch Berühmtheit, dass dem gefallenen
Lobbyisten wieder ein Lobbyist nachfolgen soll. Pirker mutierte nach
Verlust seines Mandats 2009 vom Verbindungsmann des EU-Parlaments
nach Südkorea nahtlos zum Verbindungsmann von Seoul nach Brüssel.
Jetzt will er als Nächstgereihter auf der ÖVP-Liste sang- und
klanglos wieder die Rolle wechseln.

"Zuerst hat man kein Glück, dann kommt noch Pech dazu", rümpfen in
 der ÖVP  immer mehr    die Nase.  Das wird als Signal der Erneuerung
nicht reichen. Denn im  Fall Pirker kommt auch das beste

Lobbyisten-Gesetz der Welt zu spät. Ausgerechnet einer, der seine
Geschäfte auch jetzt nicht offenlegen will, mit einer
(Schein)-Adresse in Brüssel protzte, aber keinen Grund sah, sich ins
Lobbyisten-Register einzutragen, soll den Fall Strasser vergessen
machen?
Will die ÖVP wirklich rasch reinen Tisch machen, muss sie
Pirker zum Mandatsverzicht bewegen. Oder in Kauf nehmen, dass er
als wilder Abgeordneter wiederkehrt. Damit wird die Politik in
Brüssel und Wien gut leben können, mit einem Zudecker der alten
Schule sicher nicht.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print