Brosz: Gibt es eigentlich irgendeinen Rücktrittsgrund für BZÖ-Abgeordnete?

Wien (OTS) - Als "pure Augenauswischerei und schlechten Scherz",
bezeichnet Dieter Brosz, Abgeordneter der Grünen, dass Stefan Petzner
als geschäftsführender Kärntner Landesparteichef abgelöst wird, aber
weiterhin sowohl als stellvertretender Klubchef als auch als
Abgeordneter im Parlament bleibt. "Petzner muss auch als Abgeordneter
zurücktreten, das ist unausweichlich", fordert Brosz und erläutert:
"Wenn politische Verantwortung im BZÖ ein Thema wäre, hätte Petzner
bereits Anfang März zurücktreten müssen, als er vor Gericht
eingestanden hat, Amtsmissbrauch begangen zu haben. Es kam zwar zu
keiner Verurteilung, aber das Eingeständnis und die Diversion von
38.000 Euro reichen für politische Konsequenzen".

Brosz sieht BZÖ-Chef Bucher gefordert, hier wirklich einen
Schlussstrich zu ziehen. "Andernfalls muss Bucher öffentlich
erläutern, ob es für BZÖ-Mandatare überhaupt irgendeinen
Rücktrittsgrund gibt. Bei Petzner wäre es vermutlich leichter, jene
Gesetze aufzuzählen, an die er sich gehalten hat", so Brosz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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