Brosz: Gibt es eigentlich irgendeinen Rücktrittsgrund für BZÖ-Abgeordnete?

Grüne sehen Bucher gefordert Schlussstrich zu ziehen

Wien (OTS) - Als "pure Augenauswischerei und schlechten Scherz", bezeichnet Dieter Brosz, Abgeordneter der Grünen, dass Stefan Petzner als geschäftsführender Kärntner Landesparteichef abgelöst wird, aber weiterhin sowohl als stellvertretender Klubchef als auch als Abgeordneter im Parlament bleibt. "Petzner muss auch als Abgeordneter zurücktreten, das ist unausweichlich", fordert Brosz und erläutert:
"Wenn politische Verantwortung im BZÖ ein Thema wäre, hätte Petzner bereits Anfang März zurücktreten müssen, als er vor Gericht eingestanden hat, Amtsmissbrauch begangen zu haben. Es kam zwar zu keiner Verurteilung, aber das Eingeständnis und die Diversion von 38.000 Euro reichen für politische Konsequenzen".

Brosz sieht BZÖ-Chef Bucher gefordert, hier wirklich einen Schlussstrich zu ziehen. "Andernfalls muss Bucher öffentlich erläutern, ob es für BZÖ-Mandatare überhaupt irgendeinen Rücktrittsgrund gibt. Bei Petzner wäre es vermutlich leichter, jene Gesetze aufzuzählen, an die er sich gehalten hat", so Brosz.

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