Nordafrika - Schieder: Europa braucht neuen Plan zur Entwicklung eines demokratischen Lebens- und Wirtschaftsraums

Stabilität darf nicht einziges Credo in den Beziehungen sein - EU muss Aufbau demokratischer Strukturen fördern

Wien (OTS/SK) - "Wie kann Europa seinem Anspruch, ein Verfechter
von Menschen-, Freiheits- und Frauenrechten zu sein, in seiner täglichen Politik gerecht werden", diese Frage warf SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in einem Eingangsreferat beim "Vranitzky Kolloquium" zum Thema "Testfall Nordafrika. Auswirkungen auf österreichische Wirtschaft und EU-Außenpolitik" auf. Schieder formulierte einige Bedingungen: So müsse Europa jetzt den Aufbau demokratischer Strukturen fördern. "Das Credo, dass Stabilität das wichtigste sein müsse, wichtiger als Demokratie und Menschenrechte, stimmt so nicht mehr", so der Staatssekretär am Freitag Vormittag. ****

"Europa muss künftig bei der Auswahl seiner 'Freunde' sorgfältiger sein", so Schieder. "Zu lange hat die westliche Welt geglaubt, ein 'stabiler' Despot reiche als Ansprechpartner", zuwenig wurden Kontakte zur Opposition gesucht.

Es brauche einen kurz- und mittelfristigen Plan der EU, um die Mittelmeerregion zu einem gemeinsamen, demokratischen Lebens- und Wirtschaftsraum zu entwickeln. "Wir erleben gerade die Chance auf eine neue arabische Welt", so der Staatssekretär. Europa müsse nun Unterstützung beim "institution building", bei der Entwicklung demokratischer Institutionen und Rechtssysteme bieten, wobei hier auf die Gleichstellung und Einbindung von Frauen geachtet werden muss. Auch bei der Vergabe von EU-Mitteln muss der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt werden, forderte Schieder.

Bei wirtschaftlicher Unterstützung müsse Europa außerdem auf die Verteilungsfrage achten; viele Länder der Region seien nicht a priori arm. Wohlstand sei vielfach eine Verteilungsfrage, und "das Geld muss in der Region bleiben". Ziel sei "Hilfe zur Selbsthilfe", deshalb sollten Investitionen vor allem auch in Zukunftsbereiche wie alternative Energien, Bildung, Tourismus fließen, so Schieder.

In der anschließenden Podiumsdiskussion im Rahmen der Vranitzky-Kolloquien, veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWIPOL), nahmen unter der Moderation von Raphael Sternfeld (WIWIPOL) die Außenpolitik-Journalistin Livia Klingl, die ehem. Botschafterin in Tunesien Gabriele Matzner, Walter Koren (Leiter der Außenwirtschaft in der WKÖ) und der WKÖ-Wirtschaftsdelegierte für Libyen, David Bachmann teil. (Schluss) ah

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