H.P. Martin: Fragen an ÖVP-EU wegen Lobbying

Brüssel (OTS) - Abg. Rübig wird von Industriellenvereinigung und
Wirtschaftskammer geldwert unterstützt / Fragwürdige
Geschäftstätigkeiten und offizielle Angaben der EU-Abgeordneten
Rübig, Ranner und des vorgesehenen Abg. Pirker

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin stellt folgende
Fragen:

An Paul Rübig, ÖVP-EU-Abgeordneter:

- Du beziehst in Deiner Parlamentsarbeit personelle und damit
finanzielle Unerstützung durch die Wirtschaftskammer Oberösterreich
und die Industriellen-Vereinigung, das "Institut für Bildung und
Innovation". Gegen Entgelt bist Du laut Parlamentsregister in der
Firma Rübig-PRO-Gruppe tätig. Handelt es sich dabei in Wirklichkeit
um die Firma Probig GmbH?

- Gegen Bezahlung bist Du auch. beim "Oberösterreichischen
Versicherungsverein" und in der Wirtschaftskammer Oberösterreich
tätig. Wie kannst Du auschliessen, dass Du damit nicht einseitig
Lobby-Interessen statt Wählerinteressen vertrittst?

- Warum verschweigst Du auf der Homepage des Parlaments Deine
langjährige Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender im
gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Slowakei? Hat dies damit zu
tun, dass es inzwischen eine Firma Rübig SK, K.S. mit Sitz in Nováky
in der Slowakei gibt? Welche Verquickungen gibt es da mit Deiner
Parlamentsarbeit?

- Welche Geschäftsbeziehungen und finanzielle Verbindungen
unterhältst Du mit liechtensteinischen Firmen und Banken?

An Hella Ranner:

- Warum verschweigen Sie in der vorgeschriebenen offiziellen
"Erklärung der finanziellen Interessen" des Europäischen Parlaments
ihre Tätigkeit als Partnerin der Rechtsanwaltssozietät Saxinger
Chalupsky & Parnter GmbH?

- Welche Leistungen haben Sie dieser Kanzlei erbracht und können Sie
aussschließen, dass Sie dabei wie eine Lobbyistin im EU-Rahmen agiert
haben? Wofür haben Sie sich Beträge in Höhe von 90.000 Euro
überwiesen, die nunmehr von der Kanzlei "wegen gewerbsmäßigem Betrug
und Untreue" eingeklagt werden? - Es gilt die Unschuldsvermutung.

- Warum geben Sie im Parlamentsregister nicht wie vorgeschrieben die
Namen Iher Firmen an - "Dr. Hella Ranner Consulting und Mediation"
sowie "Revita Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft"? Wie können
Sie ausschließen, dass da nicht Firmeninteressen mit
Parlamentsaufgaben verknüpft wurden?

An Hubert Pirker, Listenplatz 7 und damit nach Rücktritt von Ernst
Strasser Nachrücker als EU-Parlamentarier

- Wie oft haben Sie als Lobbyist ihrer Firma "EU-Triconsult" Ihren
Parlamentarier-Ausweis benutzt, der ja auch nach Ablauf des Mandats
noch gültig bleibt und den Zugang zu den EU-Institutionen ermöglicht,
ohne sich als Lobbyist ausweisen zu müssen?

- Welche Geschäftsaktivitäten haben Sie für EU-Triconsult in Brüssel
getätigt?

- Warum findet sich auf der plötzlich gelöschten Homepage der
EU-Triconsult in der Kennung der Hinweis "Mitglied des Europäischen
Parlaments", obwohl Sie dies seit Juli 2009 nicht mehr sind?

- Was haben Sie mit dem Auftrag zu tun, Sie auf der aktuellen
"Wikipedia"-Seite bereits als aktiven EU-Abgeordneten zu listen,
obwohl Ernst Strasser noch gar nicht offiziell zurück getreten ist
und Sie das Mandat frühestens am 4. April 2011 antreten können?

- Werden Sie Ihre Einstellung zu Atomfragen ändern, nachdem Sie bei
Ihrer früheren EU-Abgeordnetentätigkeit noch verhindert haben, den
EURATOM-Vertrag zu ändern und damit den österreichischen
Nukleargegnern in den Rücken gefallen sind?

- Werden Sie Ihr Verhalten im EU-Parlament ändern, nachdem Sie bis
2004 jener österreichische EU-Abgeordnete waren, der sich außerhalb
der Sitzungszeiten in die Anwesenheitsregister eintrug und
unverzüglich abreiste, dafür aber regelmäßig Tagegeld einstreifte?
Allein 38-Mal ist dies binnen eines kurzen Zeitraums dokumentiert und
deshalb wurden Sie ja auch schon 2004 von Ihrer Parteispitze auf
einen schlechteren Listenplatz gesetzt.

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
office@hpmartin.net oder 0043-664-201 80 37

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