H.P. Martin: Fragen an ÖVP-EU wegen Lobbying

Brüssel (OTS) - Abg. Rübig wird von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer geldwert unterstützt / Fragwürdige Geschäftstätigkeiten und offizielle Angaben der EU-Abgeordneten Rübig, Ranner und des vorgesehenen Abg. Pirker

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin stellt folgende Fragen:

An Paul Rübig, ÖVP-EU-Abgeordneter:

- Du beziehst in Deiner Parlamentsarbeit personelle und damit finanzielle Unerstützung durch die Wirtschaftskammer Oberösterreich und die Industriellen-Vereinigung, das "Institut für Bildung und Innovation". Gegen Entgelt bist Du laut Parlamentsregister in der Firma Rübig-PRO-Gruppe tätig. Handelt es sich dabei in Wirklichkeit um die Firma Probig GmbH?

- Gegen Bezahlung bist Du auch. beim "Oberösterreichischen Versicherungsverein" und in der Wirtschaftskammer Oberösterreich tätig. Wie kannst Du auschliessen, dass Du damit nicht einseitig Lobby-Interessen statt Wählerinteressen vertrittst?

- Warum verschweigst Du auf der Homepage des Parlaments Deine langjährige Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Slowakei? Hat dies damit zu tun, dass es inzwischen eine Firma Rübig SK, K.S. mit Sitz in Nováky in der Slowakei gibt? Welche Verquickungen gibt es da mit Deiner Parlamentsarbeit?

- Welche Geschäftsbeziehungen und finanzielle Verbindungen unterhältst Du mit liechtensteinischen Firmen und Banken?

An Hella Ranner:

- Warum verschweigen Sie in der vorgeschriebenen offiziellen "Erklärung der finanziellen Interessen" des Europäischen Parlaments ihre Tätigkeit als Partnerin der Rechtsanwaltssozietät Saxinger Chalupsky & Parnter GmbH?

- Welche Leistungen haben Sie dieser Kanzlei erbracht und können Sie aussschließen, dass Sie dabei wie eine Lobbyistin im EU-Rahmen agiert haben? Wofür haben Sie sich Beträge in Höhe von 90.000 Euro überwiesen, die nunmehr von der Kanzlei "wegen gewerbsmäßigem Betrug und Untreue" eingeklagt werden? - Es gilt die Unschuldsvermutung.

- Warum geben Sie im Parlamentsregister nicht wie vorgeschrieben die Namen Iher Firmen an - "Dr. Hella Ranner Consulting und Mediation" sowie "Revita Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft"? Wie können Sie ausschließen, dass da nicht Firmeninteressen mit Parlamentsaufgaben verknüpft wurden?

An Hubert Pirker, Listenplatz 7 und damit nach Rücktritt von Ernst Strasser Nachrücker als EU-Parlamentarier

- Wie oft haben Sie als Lobbyist ihrer Firma "EU-Triconsult" Ihren Parlamentarier-Ausweis benutzt, der ja auch nach Ablauf des Mandats noch gültig bleibt und den Zugang zu den EU-Institutionen ermöglicht, ohne sich als Lobbyist ausweisen zu müssen?

- Welche Geschäftsaktivitäten haben Sie für EU-Triconsult in Brüssel getätigt?

- Warum findet sich auf der plötzlich gelöschten Homepage der EU-Triconsult in der Kennung der Hinweis "Mitglied des Europäischen Parlaments", obwohl Sie dies seit Juli 2009 nicht mehr sind?

- Was haben Sie mit dem Auftrag zu tun, Sie auf der aktuellen "Wikipedia"-Seite bereits als aktiven EU-Abgeordneten zu listen, obwohl Ernst Strasser noch gar nicht offiziell zurück getreten ist und Sie das Mandat frühestens am 4. April 2011 antreten können?

- Werden Sie Ihre Einstellung zu Atomfragen ändern, nachdem Sie bei Ihrer früheren EU-Abgeordnetentätigkeit noch verhindert haben, den EURATOM-Vertrag zu ändern und damit den österreichischen Nukleargegnern in den Rücken gefallen sind?

- Werden Sie Ihr Verhalten im EU-Parlament ändern, nachdem Sie bis 2004 jener österreichische EU-Abgeordnete waren, der sich außerhalb der Sitzungszeiten in die Anwesenheitsregister eintrug und unverzüglich abreiste, dafür aber regelmäßig Tagegeld einstreifte? Allein 38-Mal ist dies binnen eines kurzen Zeitraums dokumentiert und deshalb wurden Sie ja auch schon 2004 von Ihrer Parteispitze auf einen schlechteren Listenplatz gesetzt.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr. Martin
office@hpmartin.net oder 0043-664-201 80 37

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0007