Vorratsdatenspeicherung: BZÖ-Westenthaler kündigt Misstrauensantrag und Verfassungsklage an

Bespitzelungsgesetze sind massiver Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte sowie auf das Redaktionsgeheimnis

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann und
Sicherheitssprecher des BZÖ, Peter Westenthaler, hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Experten Rechtsanwalt Mag. Alexander Scheer einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Maria Fekter und eine Verfassungsklage angekündigt, sollte die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung in der im Justizausschuss beschlossenen Form im Parlament absegnen. "Das BZÖ ist der Verteidiger der Menschen. Die geplanten Bespitzelungsgesetze müssen geändert werden.", so Westenthaler.

Es sei der Öffentlichkeit großteils noch gar nicht bewusst, welche Auswirkungen die Regierungsbeschlüsse für jeden Bürger haben. Während die EU mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur schwerste Verbrechen wie Terrorismus bekämpfen wolle, nutze in Österreich die ÖVP in Gestalt von Innenministerin Maria Fekter dies als Vorwand, um einen massiven Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte umzusetzen. Künftig könne beispielsweise jeder Kriminalbeamte schon bei einem Verdacht und ohne richterliche Genehmigung Daten abfragen. "Damit stehen alle acht Millionen Österreicher unter Generalverdacht. Dem Missbrauch wird Tür und Tor noch weiter geöffnet", warnte Westenthaler.

Auch das Redaktionsgeheimnis werde - genau wie das Anwalts- und Ärztegeheimnis - durch dieses Gesetz beerdigt. Dies sei im Justizausschuss von vier Experten bestätigt worden. "Dieses Spitzelgesetz wird ohne Begutachtung von der Regierung durchgepeitscht, weil Innenministerin Fekter und die ÖVP den totalen Überwachungsstaat gegen unliebsame Bürger wollen!" Westenthaler schlägt vor, einen genauen Strafkatalog zu erstellen, der die drei Hauptziele Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität und Sexualstraftaten wie beispielsweise Kinderpornografie umfasst. Eine Datenabfrage dürfe auch künftig nur ausschließlich nach richterlicher Genehmigung erfolgen. "Diese amtlich legitimierte Spitzelei muss gestoppt werden. Gerade die SPÖ, deren eigener Experte den Regierungsentwurf vernichtet hat, muss dem schwarzen Überwachungsstaat Einhalt gebieten. Dieser Bauchfleck der Sonderklasse muss geändert werden", verlangte Westenthaler.

Rechtsanwalt Scheer erläuterte die Auswirkungen der Regierungspläne. Er warnte vor der gewollten Auslegungsfreiheit des Fekter-Vorschlages, die einen "Riesenspielraum für die Behörden schafft. Beim kleinsten Verdacht können Namen, Anschrift, Benutzerdaten oder Standortdaten abgefragt werden. Es kommt die völlige Überwachung jeglicher Kommunikation". Scheer zeigte sich auch verwundert, dass bisher nur die Anwaltskammer massiv gegen das Gesetz kämpfe, während von Seiten des Journalismus Schweigen herrsche. "Diese Regierungspläne sind verfassungswidrig und widersprechen dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention. Das ist eine massive Bedrohung für die Bevölkerung", so Scheer, der auch darauf verwies, dass andere Länder die EU-Richtlinie in keinster Weise so wie Österreich umsetzen, denn die EU-Richtlinie schreibe ausschließlich die Datenspeicherung vor.

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