FPÖ-Fichtenbauer: Anwendung der Scharia in Österreich - Korrektur bei Rechtslage erforderlich

Wien (OTS) - "Die erstaunte Öffentlichkeit musste jüngst darüber belehrt werden, dass nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes die Anwendung der Scharia in Österreich nicht den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung widerspricht", bezieht sich FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer auf dementsprechende Berichte der Medien. Der Hintergrund für diese Auffassung liege darin, dass bei Scheidung von fremden Staatsbürgern in Österreich das in deren Heimat geltende Familienrecht zur Anwendung zu kommen habe.

"Freilich hat der historische Gesetzgeber sich bestimmt nicht in der Vorstellungswelt gefunden, dass der Islam einstmals in Österreich eine derartige personelle Vertretung erlangen könnte, wie dies bereits der Fall ist, sondern hatte wohl das europäische Umland im Auge", so Fichtenbauer. Unter dieser Prämisse wären die Grundwertungen und auch die Rechtsvorschriften etwa von Deutschland, Italien, Frankreich etc. niemals mit einer derartig problembehafteten, konfliktträchtigen Rechtsanwendungsfrage behaftet gewesen.

"Aus der Sicht des Staatsbürgers wird es unumgänglich sein, dass der Legistik des Familien- und Scheidungsrechtes eine Aufgabenstellung zugemessen wird, damit die so gut wie nicht verständliche Rechtslage einer Korrektur zugeführt werden muss", diagnostiziert Fichtenbauer. Entweder werde man die derzeitige Auslegung des OGH betreffend die "ordre-public"-Klausel oder die Anwendung des Familien- und Scheidungsrechtes diskutieren müssen. Dass aber die Anwendung der Scharia in Österreich ohne weitere Schranke oder Debatte zu gelten habe, sei schlichtweg abzulehnen.

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