Findeis: Sicherheitspakt - viel Theater, wenig sofortige Substanz!

Niederösterreichs Polizei braucht sofort mehr Personal und bessere Ausstattung - und keine PR-Termine

St. pölten, (OTS/SPI) - "Viel Theater, wenig sofortige Substanz" ortet der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, in der heute von LH Erwin Pröll und Innenministerin Maria Fekter groß zelebrierten Unterzeichnung eines "Sicherheitspakts für Niederösterreich". "Wenn man mit dem Unterzeichnen von Schriftstücken und der Abhaltung von Medienterminen wirklich die Sicherheit in Niederösterreich erhöhen könnte, so hätte die Kriminalität in den letzten Jahren nicht so rapid zunehmen können - denn derlei Termine gab es seitens der ÖVP genug. Was Niederösterreichs Polizei zu allererst braucht sind sofort mehr Personal und eine bessere Ausstattung - wir brauchen in Niederösterreich keine Ankündigungen, denen dann wieder nichts folgen wird. Schon jetzt sind weniger Polizistinnen und Polizisten im Dienst, als im Stellenplan eigentlich verpflichtend vorgesehen sind. Was nützen uns Aufstockungen im Stellenplan, die dann sowieso nicht eingehalten werden? Wir brauchen sofort mindestens 500 Polizistinnen und Polizisten mehr - und zwar Menschen, keine statistische Zahlen auf Papier. Neue Ausbildungslehrgänge sind notwendig, aber auch dieses Personal wird erst in Jahren zur Verfügung stehen. Positiv ist jedenfalls, dass offenbar auch ein Erwin Pröll und eine Maria Fekter nach vielen Jahren eingesehen haben, dass es ohne mehr Personal nicht gehen wird. Gerade das wurde ja in den vergangenen Jahren des massiven Anstiegs der Kriminalität von der ÖVP stets geleugnet", so der SPNÖ-Sicherheitssprecher in Richtung Pröll und Fekter.

Findeis sieht in dieser PR-Aktion des Landeshauptmanns und der Innenministerin zu diesem Zeitpunkt auch eine gewisse Pikanterie. "Zu einer Zeit in der sich jener, nämlich der ehemalige VP-Innenminister Ernst Strasser, der in vielen Bereichen einen früher gut funktionierenden Sicherheitsapparat aufgrund seiner parteipolitischen Führung und Einflussnahme ruiniert hat, selbst als Ermittlungsfall herausstellt, sollten solche Termine wohl unterlassen werden. Die ÖVP-Niederösterreich hat mit ihrem unseligen Team Strasser/Karner im Innenministerium sehr viel dazu beigetragen, dass die Kriminalität gestiegen ist, die Aufklärungsrate gesunken ist und immer mehr Kolleginnen und Kollegen der Polizei sich von der Führung im Ministerium im Stich gelassen fühlen", so Findeis.
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