Donnerbauer: Glasklare Trennung zwischen Politik und Lobbyismus für ÖVP entscheidend

Wien, 25. März 2011 (ÖVP-PK) "Für die ÖVP steht eine glasklare
Trennung zwischen Politik und Lobbyismus im Vordergrund.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat rasch reagiert und mit
ihrem Vorstoß für ein Lobbyisten-Register unmittelbar nach
Bekanntwerden der jüngsten Ereignisse die richtigen Maßnahmen
gesetzt", erinnert ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer
angesichts der heutigen Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Kräuter, und weiter: "Es geht darum, rasch klare Regelungen zu
schaffen und bei Verstoß für entsprechende Sanktionen zu sorgen.
Genau das hat die Justizministerin getan." ****

Lobbyisten sollen sich daher künftig verpflichtend in ein
öffentlich einsehbares Register eintragen müssen, ebenso
Auftraggeber, Auftragsziel sowie die Auftragssumme ab einer
bestimmten Größenordnung. "Wer gegen diese Registrierungs- und
Offenlegungspflicht verstößt, hat mit Verwaltungsstrafen zu
rechnen. Damit sorgen wir für klar definierte Sanktionen", so
Donnerbauer, der abschließend betont: "Wir wollen einen klaren
Trennstrich ziehen und daher braucht es auch ein Verbot für
Amtsträger, als Lobbyist tätig zu sein. Denn eines muss
unmissverständlich feststehen: Ein Politiker hat ausschließlich den
Menschen und niemals seiner eigenen Brieftasche verpflichtet zu
sein."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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