Donnerbauer: Glasklare Trennung zwischen Politik und Lobbyismus für ÖVP entscheidend

Justizministerin Bandion-Ortner hat mit Vorstoß für ein Lobbyisten-Register unmittelbar die richtigen Maßnahmen gesetzt

Wien, 25. März 2011 (ÖVP-PK) "Für die ÖVP steht eine glasklare Trennung zwischen Politik und Lobbyismus im Vordergrund. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat rasch reagiert und mit ihrem Vorstoß für ein Lobbyisten-Register unmittelbar nach Bekanntwerden der jüngsten Ereignisse die richtigen Maßnahmen gesetzt", erinnert ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer angesichts der heutigen Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, und weiter: "Es geht darum, rasch klare Regelungen zu schaffen und bei Verstoß für entsprechende Sanktionen zu sorgen. Genau das hat die Justizministerin getan." ****

Lobbyisten sollen sich daher künftig verpflichtend in ein öffentlich einsehbares Register eintragen müssen, ebenso Auftraggeber, Auftragsziel sowie die Auftragssumme ab einer bestimmten Größenordnung. "Wer gegen diese Registrierungs- und Offenlegungspflicht verstößt, hat mit Verwaltungsstrafen zu rechnen. Damit sorgen wir für klar definierte Sanktionen", so Donnerbauer, der abschließend betont: "Wir wollen einen klaren Trennstrich ziehen und daher braucht es auch ein Verbot für Amtsträger, als Lobbyist tätig zu sein. Denn eines muss unmissverständlich feststehen: Ein Politiker hat ausschließlich den Menschen und niemals seiner eigenen Brieftasche verpflichtet zu sein."

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