FPÖ: Strache: Slowenien soll deutsche Minderheit endlich als Volksgruppe anerkennen

Heimatvertriebene haben Recht auf Gerechtigkeit

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte heute die Bundesregierung auf, Slowenien dazu zu bewegen, die deutsche Minderheit endlich als Volksgruppe anzuerkennen. Dies sei eine Minimalforderung im Sinne der Humanität. Darüber hinaus sei mit Slowenien und Kroatien die Restitutionsfrage zu verhandeln.

Von Rot und Schwarz seien bisher nur Untätigkeit und Schweigen zu vernehmen gewesen, kritisierte Strache. Die Kärntner Ortstafelfrage und deren mögliche Lösung sollten in den Verhandlungen auch mit der längst überfälligen Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien verbunden werden. Alles andere wäre nicht verständlich. Die FPÖ werde ihre Zustimmung im Parlament zu einer Ortstafellösung auch davon abhängig machen, ob Slowenien endlich die Grundrechte der deutschen Minderheit und die Restitution für die Opfer anerkenne.

Die Heimatvertriebenen hätten ein Recht auf Gerechtigkeit, so Strache. Recht und Gerechtigkeit könnten keine Einbahnstraße sein. Der FPÖ-Obmann forderte rot-weiß-roten Verhandlungsdruck, damit endlich ein konkretes Ergebnis erzielt werde. Bis heute seien auch die menschenrechtswidrigen Avnoj-Beschlüsse und in Tschechien die Benes-Dekrete nicht endgültig vom Tisch. Dies sei ein Versagen der österreichischen Regierungsvertreter. Die FPÖ werde hier nicht untätig zusehen.

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