Lunacek: Fehlende gemeinsame Libyen-Politik Europas schwächt UN-Mandat

Grüne: Deutsch-französische Differenzen verhindern dringend notwendige europäische Handlungsfähigkeit

Wien (OTS) - "Die Debatte am EU-Gipfel zur Frage der Umsetzung der UN-Flugverbotszone über Libyen und zum Schutz der Zivilbevölkerung ist ein gefährlicher Rückschritt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Die unterschiedlichen Stoßrichtungen zur Lösung dieses Konflikts in den Regierungskanzleien von Berlin, Paris und London gefährden die Einheit Europas", warnt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.

Lunacek ist enttäuscht über die fehlende gemeinsame Strategie im Europäischen Rat: "Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die sich oft und gerne als sicherheitspolitisches Direktorium Europas gebärden, unterbinden in diesem Falle die europäische Handlungsfähigkeit und verunmöglichen ein gemeinsames, von Außenministerin Ashton angeführtes, europäisches Vorgehen. Während Paris gegenüber dem Sicherheitsrat vorgeprescht ist, hinkt Berlin jetzt hinterher. Dabei handelt es sich um einen formidablen Bruch der deutsch-französischen Achse. Und das ausgerechnet in einem Moment, da der UN-Sicherheitsrat eine wegweisende Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen beschlossen hat".

Die Europaabgeordnete fordert "eindeutige politische Signale Europas an die Arabische Liga, Russland und China und eine politisch starke Vermittlung auf Basis des UN-Mandates. Denn sonst ist es fraglich, ob Gaddafi, wie von der EU gefordert, wirklich zum Rücktritt gebracht wird. "

Für Lunacek ist dieser Stillstand in Brüssel umso schmerzlicher, da sich die Herausforderungen praktisch täglich vergrößern: "Wer nach Bahrain, Jemen oder Syrien schaut, der sieht dort weitere große politische und humanitäre Herausforderungen auf die EU zukommen. Wir können derzeit nur hoffen, dass nicht auch in diesen Ländern die Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung libysche Ausmaße annehmen. Die humanitäre Herausforderung wird aber in jedem Fall größer werden. Bei der bisher zugesagten Unterstützung Europas und auch Österreichs für die Flüchtlinge aus Libyen ist es mehr als fraglich, ob die Hunderttausenden Menschen mit so geringen Mitteln längerfristig versorgt werden können."

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