Steinhauser: Lobbying braucht strenge Gesetze gegen Korruption

Bandion-Ortners Gesetzes-Entschärfungen verschleiern Korruption bis heute

Wien (OTS) - "Justizministerin Bandion-Ortner ist als
selbsternannte Jeanne d'Arc gegen Lobbyismus wenig glaubwürdig. Sie selbst hat die strenge Antikorruptionsgesetzgebung auf Anordnung der ÖVP-Lobbys vor zwei Jahren komplett entschärft", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Ohne strenge Antikorruptionsstrafbestimmungen kann man aber dem Lobbyistenunwesen nicht entgegen treten. "Wenn Bandion-Ortner heute bei Lobbyismus auf die Korruptionsgesetze verweist und Transparenz fordert, verschweigt sie, dass ihre eigene Gesetze Korruption verschleiern", stellt Steinhauser fest.

Der Grüne Justizsprecher fordert, dass das berühmt-berüchtigte 'Anfüttern', das Bandion-Ortner faktisch straffrei gestellt hat, wieder konsequent strafrechtlich verfolgt wird. "Künftig muss ein Straftatbestand wieder verhindern, dass bei PolitikerInnen und Beamten durch Zuwendungen und Geschenke gute Stimmung gemacht wird, die später bei wichtigen Entscheidungen hilfreich sein soll. Genau das machen viele Lobbyisten. Diese 'Klimapflege' gilt international als Korruption - in Österreich wird das augenzwinkernd als Gemütlichkeit bagatellisiert", kritisiert Steinhauser.

Auch den Amtsträgerbegriff hat Bandion-Ortner massiv eingeschränkt. Ausgegliederte staatsnahe Unternehmen sind nicht mehr umfasst - sie unterliegen jetzt den weniger strengen Strafbestimmungen für die Privatwirtschaft. Das betrifft beispielsweise Energieversorger, Verkehrsunternehmen oder ausgegliederte Krankenhäuser. "Auch die Auseinandersetzung, um ein wirksames Korruptionsstrafrecht gegen Abgeordnete werden wir im Parlament fortsetzen", schliesst Steinhauser.

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