• 25.03.2011, 10:56:48
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SPÖ Kaiser zu Connect-Affäre: Wer nicht hören will, muss fühlen!

Justiz muss, Bevölkerung wird Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler klar machen, dass Provisionsskandale, Vorteilsnahme, Steuergelder für Parteikasse nicht part of game sein dürfen.

Klagenfurt (OTS) - "Der Vergleich macht sicher". Für den
Vorsitzenden der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser sind die part of
the game-Affäre und der Connect-Skandal die besten Beweise dafür,
dass eben nicht alle Parteien und alle Politiker gleich sind und in
einen Topf geworfen werden können.

"Die SPÖ hat in keinster Weise ihre ehemaligen Betriebe für
irgendwelche Finanzierungen der Partei benutzt. Die Anschuldigungen
der FPK sind ein reines Ablenkungsmanöver von der Connect-Affäre.
Auch die Kritik, die ehemaligen Betriebe der SPÖ wurden vom Land im
speziellen gefördert, sind haltlos. Aufträge gab es von Abteilungen
nach eingehender Prüfung der zuvor eingeholten Angebote. Auch blau
und schwarz haben Aufträge verteilt", macht Kaiser den eklatanten
Unterschied deutlich und verweist auf das völlig fehlende
Unrechtsbewusstsein bei Dörfler, Scheuch und Co.

Offensichtlich ist die FPK nicht dazu in der Lage einzuschätzen, was
richtig und was falsch ist. "Und genau deswegen, muss die Justiz auch
endlich tätig werden, ihr langer Arm endlich zupacken. Wenn sie gegen
Ernst Strasser bereits ermittelt und sein Büro versiegelt hat, warum
gilt das nicht auch für Scheuch, Dörfler und die FPK", sieht Kaiser
Erklärungsbedarf bei ÖVP-Obmann Pröll und seiner Justizministerin
Bandion-Ortner aber auch bei Scheuchs Busenfreund HC Strache. "Werden
die part of the game und Connect-Affäre am Ende gar zum Scheuch-Gate
für Strache?"

Bemerkenswert für Kaiser sei die immer offener zu Tage tretende Angst
von Scheuch und Dörfler. "Wenn sie sich tatsächlich keiner Schuld
bewusst sind und ernsthaft glauben würden, die Kärntnerinnen und
Kärntner würden ihre Skandale mittragen, warum haben sie dann nicht
den Mut und stimmen unserem Neuwahlantrag zu", fragt Kaiser
abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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