"Kreuz-Urteile stärken Menschenrecht auf Religionsfreiheit"

Bischofskonferenz zu jüngsten Entscheiden auf Österreich- und Europa-Ebene: Es wird klar festgehalten, dass vom Kreuz kein Zwang ausgeht

Wien, 25.03.11 (KAP) Die österreichischen Bischöfe haben die beiden jüngsten Kreuz-Urteile als "bahnbrechend" begrüßt. Sowohl der österreichische Verfassungsgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätten in zwei unterschiedlichen Fällen bekräftigt, dass das Kreuz seinen Platz im öffentlichen Raum hat. Die Bischöfe sehen darin eine "Stärkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit und eine Wahrung der Rechte von Eltern und Kindern auf religiöse Erziehung", heißt es in einer Erklärung der Bischofskonferenz im Anschluss an ihre Frühjahrsvollversammlung in Südtirol.

Durch die Entscheidungen der Höchstrichter sehen die Bischöfe das Vertrauen der Bürger in die durch Verfassung und Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechte gestärkt. Beide Urteile würden das Kreuz als religiöses und kulturelles Symbol anerkennen, das in den vom Christentum geprägten Ländern Europas ein "wichtiges Element einer gemeinsamen Identität" sei. Es werde auch klar festgehalten, dass vom Kreuz kein Zwang ausgehe und es als "passives Symbol" nicht indoktriniere.

Der österreichische Gesetzgeber habe in dieser Frage bereits in der Vergangenheit eine klare rechtliche Basis geschaffen. Sie biete für das Zusammenleben in einer pluralen und multireligiösen Gesellschaft einen verlässlichen Rahmen und ermögliche gelebte Toleranz. Die Bischöfe erinnern in diesem Zusammenhang an die parlamentarische Entschließung vom November 2009 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ: Der Nationalrat habe sich damals für "die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum" und "die Anbringung von Kreuzen in den Schulklassen" ausgesprochen.

Religiöse Symbole wie das Kreuz hätten eine vielschichtige Bedeutung. Im Gerichtssaal z.B. halte das Kreuz den Blick dafür offen, "dass menschliche Entscheidungen keine letztgültigen sind". Im Krankenzimmer, "in dem sich oft unerbittlich die Sinnfrage stellt", stehe das Kreuz als "Garant einer letzten Hoffnung". Durch das Kreuz werde auch deutlich, "dass hier Menschen wirken, die sich unter Gott wissen und sich selbst nicht zum Maß der Dinge erheben".

Die Bischöfe weisen darauf hin, dass nicht nur gläubige Christen die beiden Kreuz-Urteile begrüßen, sondern auch anders- und nichtgläubige Menschen. "Dies unterstreicht die lebensbejahende und friedensstiftende Botschaft des Kreuzes, die für jeden Menschen zur Quelle der Hoffnung werden kann."

Die Erklärung im Wortlaut ist im Internet unter www.kathpress.at/biko abrufbar.

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