WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Totalversagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner in Sachen Spritpreise!

"Der ÖVP-Wirtschaftsminister belastet nach Autofahrern nun auch Tankstellenunternehmer!"

Wien (OTS) - "Als Totalversagen von ÖVP-Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner stellt sich das Ergebnis des gestrigen Spritpreisgipfels dar. So hat der zuständige Ressortminister neuerlich eine aus volkswirtschaftlichen Gründen dringend notwendige Preisdeckelung verknüpft mit einer Mineralölsteuersenkung - Stichwort "Flexi-Klausel" - abgelehnt", kritisiert heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Damit habe der gestrige Spritpreisgipfel defacto ohne Ergebis für die heimischen Konsumenten und die Wirtschaft geendet. Verwundert zeigt sich Amann auch darüber, dass die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ diese "Nullnummer" als Erfolg bejubeln. "Das Resultat des Gipfels sind anhaltend hohe Spritpreise, die die heimische Kaufkraft schwächen, die Inflation anheizen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schädigen", so Amann.

"Damit nicht genug, hat der ÖVP-Wirtschaftsminister auch noch eine bürokratische und damit kostenintensive Spritpreis-Transparenzdatenbank erfunden, deren Datenpflege die heimischen klein- und mittelständischen Tankstellenbetreiber zur Strafe auch noch aus der eigenen Tasche bezahlen müssen", so Amann. Allein das tagtägliche Aufscheinen von spekulations- und mineralölsteuerbedingten Spitzenpreisen an den heimischen Tankstellen bringe den heimischen privaten und gewerblichen Fahrzeugbenützern gar nichts außer Ärger. "Denn dass man dem relativ günstigsten Spritpreis quer durch das Bundesgebiet nachfahren muss, ist weder ökonomisch noch ökologisch zu vertreten, sondern ein einziger wirtschaftspolitischer Schildbürgerstreich", so Amann.

"Aber ein Bundesminister, der sich mit einem durch die Öffentliche Hand finanzierten Dienstwagen durch die Gegend kutschieren lässt, den interessieren die Anliegen der heimischen Bevölkerung und der Benzinpreis offensichtlich nicht. Seine Rechnung an der Zapfsäule zahlt ohnehin der Steuerzahler", so Amann.

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