WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Totalversagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner in Sachen Spritpreise!

Wien (OTS) - "Als Totalversagen von ÖVP-Wirtschaftsministers
Reinhold Mitterlehner stellt sich das Ergebnis des gestrigen
Spritpreisgipfels dar. So hat der zuständige Ressortminister
neuerlich eine aus volkswirtschaftlichen Gründen dringend notwendige
Preisdeckelung verknüpft mit einer Mineralölsteuersenkung - Stichwort
"Flexi-Klausel" - abgelehnt", kritisiert heute WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Damit habe der gestrige
Spritpreisgipfel defacto ohne Ergebis für die heimischen Konsumenten
und die Wirtschaft geendet. Verwundert zeigt sich Amann auch darüber,
dass die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ diese "Nullnummer" als Erfolg
bejubeln. "Das Resultat des Gipfels sind anhaltend hohe Spritpreise,
die die heimische Kaufkraft schwächen, die Inflation anheizen und
damit den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schädigen", so
Amann.

"Damit nicht genug, hat der ÖVP-Wirtschaftsminister auch noch eine
bürokratische und damit kostenintensive
Spritpreis-Transparenzdatenbank erfunden, deren Datenpflege die
heimischen klein- und mittelständischen Tankstellenbetreiber zur
Strafe auch noch aus der eigenen Tasche bezahlen müssen", so Amann.
Allein das tagtägliche Aufscheinen von spekulations- und
mineralölsteuerbedingten Spitzenpreisen an den heimischen Tankstellen
bringe den heimischen privaten und gewerblichen Fahrzeugbenützern gar
nichts außer Ärger. "Denn dass man dem relativ günstigsten Spritpreis
quer durch das Bundesgebiet nachfahren muss, ist weder ökonomisch
noch ökologisch zu vertreten, sondern ein einziger
wirtschaftspolitischer Schildbürgerstreich", so Amann.

"Aber ein Bundesminister, der sich mit einem durch die Öffentliche
Hand finanzierten Dienstwagen durch die Gegend kutschieren lässt, den
interessieren die Anliegen der heimischen Bevölkerung und der
Benzinpreis offensichtlich nicht. Seine Rechnung an der Zapfsäule
zahlt ohnehin der Steuerzahler", so Amann.

Rückfragehinweis:
RfW - Bundesmedienreferat
Isolde Seidl
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
seidl@rfw.at
http://www.rfw.at

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