Mölzer: Mit Europäischem Stabilitätsmechanismus nimmt das Unheil seinen Lauf

Krise in Portugal verdeutlicht verheerende Folgen des Euro-Rettungsschirms auf Haushaltsdisziplin - Währungsunion war von Anfang an zum Scheitern verurteilt

Wien (OTS) - Mit dem sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus werde nun in der Euro-Zone das Unheil erst recht seinen Lauf nehmen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heute zu Ende gehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. "Früher oder später wird der Euro-Rettungsschirm in Höhe von 700 Milliarden Euro ausgeschöpft sein, und die EU-Nettozahler wie Österreich oder Deutschland werden durch die Finger schauen", warnte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die verheerenden Folgen des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die Haushaltsdisziplin in südeuropäischen Euro-Staaten hin. "Es ist kein Zufall, daß in Portugal die Regierung unmittelbar vor dem jetzigen EU-Gipfel gescheitert ist. Je mehr sich abgezeichnet hat, daß der Stabilitätsmechanismus für den Euro beschlossen wird, desto weniger waren die oppositionellen Sozialdemokraten bereit, entgegen bisheriger Gepflogenheiten den Sparkurs der Regierung zu unterstützen. Anscheinend herrscht die Meinung vor, warum sollen wir den Gürtel enger schnallen, wenn doch die anderen bezahlen können", erklärte Mölzer.

Insgesamt bestehe, so der freiheitliche Europaabgeordnete, der berechtigte Grund zur Sorge, daß das Beispiel Portugals Schule machen werde. "Auch in Spanien und in Italien ist es um die Staatsfinanzen alles andere als gut bestellt. Und wenn diese beiden Länder unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, dann ist Währungsunion am Ende. Aber anscheinend ist die EU-Politnomenklatura nicht bereit einzusehen, daß die Währungsunion wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen ihrer Mitglieder ein Fehlkonstrukt ist, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war", schloß Mölzer.

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