Leichtfried/Swoboda: SPÖ-Europadelegation Vorbild in Sachen Transparenz und Sauberkeit

SPÖ-Europaabgeordnete beschließen selbst auferlegte Standards - Aufruf an andere Fraktionen im Europaparlament

Wien (OTS/SK) - Am Tag nach dem vollzogenen Rücktritt von ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser als Europaabgeordneter und angesichts einer noch immer andauernden Debatte zum Thema Lobbying in der Politik ziehen die SPÖ-Europaabgeordneten Bilanz. "Wir sozialdemokratischen Europaabgeordneten halten uns als politische Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern an selbst auferlegte Standards. Wir versuchen seit Jahren darauf aufmerksam zu machen, beispielsweise mit der Forderung eines verpflichtenden Lobbyingregisters 2010 oder mit einem Pakt für Transparenz und Sauberkeit 2004", sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. ****

Leichtfried betont weiter: Auch im Umgang mit Interessensvertretern halten wir seit Jahren nicht nur die gesetzlichen Vorgaben ein, sondern es gilt darüber hinaus folgendes:

* Es gibt keine Ausübung einer entgeltlichen Aktivität über die Tätigkeit des Europaparlaments hinaus. Leichtfried erläutert: "Das war und ist uns deshalb so wichtig, weil wir unseren Arbeitseinsatz uneingeschränkt der Aufgabe der politischen Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament widmen wollen. Es kann damit zu keiner Beeinflussung durch etwaige finanzielle Interessen kommen."

* Alle Assistentinnen und Assistenten der Europaabgeordneten werden ausschließlich vom Budget des Europäischen Parlaments bezahlt (die sog. Sekretariatszulage). Ausnahmen sind bei Praktika möglich, wenn sie Stipendienplätze zur Förderung junger Menschen darstellen.

* Gespräche und Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern bzw. Bürgergruppen, Unternehmen, Vereinen, Sozialpartnern oder NGOs dienen ausschließlich der Informationsbeschaffung. Solche Gespräche und Kontakte sind auch ein Wesensmerkmal guter Arbeit von Abgeordneten. Jede Form von versuchter oder tatsächlicher Beeinflussung über das sachliche Argument hinaus lehnten und lehnen wir allerdings konsequent ab.

Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, appelliert auch an die Europaabgeordneten anderer Fraktionen sowie an fraktionslose Europaabgeordnete, jene von der SPÖ-EU-Delegation aufgestellten Grundsätze freiwillig mitzutragen. "Ein öffentliches Bekenntnis dazu von möglichst vielen Europaabgeordneten könnte auch ein Beitrag dazu sein, verlorenes Vertrauen in das Europaparlament als Bürgerkammer zurückzugewinnen", so Swoboda. (Schluss) sv/mp

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