Leichtfried/Swoboda: SPÖ-Europadelegation Vorbild in Sachen Transparenz und Sauberkeit

Wien (OTS/SK) - Am Tag nach dem vollzogenen Rücktritt von
ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser als Europaabgeordneter und
angesichts einer noch immer andauernden Debatte zum Thema Lobbying in
der Politik ziehen die SPÖ-Europaabgeordneten Bilanz. "Wir
sozialdemokratischen Europaabgeordneten halten uns als politische
Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern an selbst auferlegte Standards.
Wir versuchen seit Jahren darauf aufmerksam zu machen, beispielsweise
mit der Forderung eines verpflichtenden Lobbyingregisters 2010 oder
mit einem Pakt für Transparenz und Sauberkeit 2004", sagt Jörg
Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. ****

Leichtfried betont weiter: Auch im Umgang mit Interessensvertretern
halten wir seit Jahren nicht nur die gesetzlichen Vorgaben ein,
sondern es gilt darüber hinaus folgendes:

* Es gibt keine Ausübung einer entgeltlichen Aktivität über die
Tätigkeit des Europaparlaments hinaus. Leichtfried erläutert: "Das
war und ist uns deshalb so wichtig, weil wir unseren Arbeitseinsatz
uneingeschränkt der Aufgabe der politischen Vertretung der
Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament widmen wollen. Es
kann damit zu keiner Beeinflussung durch etwaige finanzielle
Interessen kommen."

* Alle Assistentinnen und Assistenten der Europaabgeordneten werden
ausschließlich vom Budget des Europäischen Parlaments bezahlt (die
sog. Sekretariatszulage). Ausnahmen sind bei Praktika möglich, wenn
sie Stipendienplätze zur Förderung junger Menschen darstellen.

* Gespräche und Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern bzw.
Bürgergruppen, Unternehmen, Vereinen, Sozialpartnern oder NGOs dienen
ausschließlich der Informationsbeschaffung. Solche Gespräche und
Kontakte sind auch ein Wesensmerkmal guter Arbeit von Abgeordneten.
Jede Form von versuchter oder tatsächlicher Beeinflussung über das
sachliche Argument hinaus lehnten und lehnen wir allerdings
konsequent ab.

Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament, appelliert auch an die Europaabgeordneten
anderer Fraktionen sowie an fraktionslose Europaabgeordnete, jene von
der SPÖ-EU-Delegation aufgestellten Grundsätze freiwillig
mitzutragen. "Ein öffentliches Bekenntnis dazu von möglichst vielen
Europaabgeordneten könnte auch ein Beitrag dazu sein, verlorenes
Vertrauen in das Europaparlament als Bürgerkammer zurückzugewinnen",
so Swoboda. (Schluss) sv/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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