FPK-KO Scheuch: Selbsternannter Saubermann Peter Kaiser schweigt zu Millionenzahlungen an SPÖ-Betriebe

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der ersten Ergebnisse der Recherchen der Finanzabteilung des Landes Kärnten über Geldflüsse an Parteiunternehmen stellt FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch fest:
"Jahrelang ist regelmäßig Steuergeld an die SPÖ-Betriebe KTZ und Kärntner Druckerei geflossen, und die Beträge gehen in die Millionenhöhe. SP-Regierungsmitglieder haben über Schaltungen in ihrer eigenen Zeitung indirekt Landesmittel an die SPÖ transferiert. Doch darüber schweigt der selbsternannte Saubermann Peter Kaiser."

Zur Erinnerung: Anfang der Woche hatte Finanzlandesrat Harald Dobernig die Finanzabteilung und die Finanzbuchhaltung des Landes Kärnten beauftragt hatte, Aufträge und Zahlungen des Landes Kärnten an Parteiunternehmen offenzulegen. Die ersten Ergebnisse der Überprüfung haben interessante Ergebnisse gebracht. Nach den ersten Recherchen der Finanzabteilung wurden an die im Eigentum der Kärntner SPÖ gestandenen Unternehmen Kärntner Druckerei und Kärntner Tageszeitung von 2004 bis 2010 seitens des Landes Kärnten Zahlungen in Höhe von 2.573.387,- Euro (!) geleistet, wobei in diesem Betrag ist die gesetzliche Presseförderung noch gar nicht enthalten ist. An die im Eigentum der Freiheitlichen in Kärnten stehende Connect Werbe-und Beratungsagentur wurden im gleichen Zeitraum lediglich Zahlungen in Höhe von 6.024,- Euro geleistet.

"Der gleiche Peter Kaiser, der sich gerne als Moralapostel aufspielt und große Reden schwingt, wenn es um die Freiheitlichen geht, flüchtet sich in fadenscheinige Ausreden, sobald es seinen eigenen Verantwortungsbereich betrifft. Faktum ist, dass die Kärntner SPÖ zwei Finanzskandale und eine Pleite in den SPÖ-Betrieben KTZ und Kärntner Druckerei zu verantworten hat, und Faktum ist auch, dass Millionen an Steuergeldern an diese beiden Betriebe geflossen sind. Wo bleiben da der Aufschrei und die Rücktrittsaufforderungen", fragt Scheuch, der auf die Scheinmoral des SPÖ-Vorsitzenden hinweist.

Abschließend weist der FPK-Klubobmann noch darauf hin, dass freiheitliche Politiker, auch wenn sie vollkommen unschuldig sind, bei den geringsten Verdachtsmomenten ihre Ämter ruhend stellen, während in der SPÖ Geschäftsführer, die Firmenpleiten maßgeblich zu verantworten und somit öffentliches Steuergeld vernichtet haben, noch mit Bürgermeisterkandidaturen belohnt werden.

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