Justizministerium stellt zu APA-Meldung klar: Lobbyistengesetz betrifft "Fall Strasser" nicht "peripher", sondern direkt

Wien (OTS) - Das Justizministerium weist die Behauptung der
Austria Presse Agentur, dass das geplante Lobbyistengesetz den so genannten "Fall Strasser" nur "peripher" berührt hätte, zurück. Vielmehr würde die Möglichkeit eines derartigen Falls künftig neben dem Strafrecht zusätzlich durch zwei weitere gesetzliche Bestimmungen verschärft. Erstens durch ein Berufsverbot für Amtsträger, das derzeit geprüft wird und künftig Amtsträgern, also auch österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments untersagt, als Lobbyist tätig zu sein. Und zweitens - sofern das Berufsverbot nicht ohnehin gegriffen hätte - durch eine verpflichtende Eintragung und Veröffentlichung im Lobbying-Register, sanktioniert durch Strafe und Verfallsbestimmungen. Das Lobbyistengesetz betrifft den "Fall Strasser" somit direkt.

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