DER STANDARD-KOMMENTAR "Ein Volksbegehren für Europa" von Thomas Mayer

Libyen-Krieg, Eurokrise, Atomgefahr: Bürger sollten eine EU-Reform erzwingen - Ausgabe vom 25.3.2011

Wien (OTS) - Als diplomatischer Totalschaden" (Die Welt) und "skandalöser Fehler" (Joschka Fischer) wird die Haltung der deutschen Bundesregierung in der Libyen-Frage quer durch die deutsche Zeitungslandschaft gegeißelt. Nur eine Minderheit von Kommentatoren kann die "Linie" von Kanzlerin Angela Merkel noch nachvollziehen:
Beim EU-Gipfel sprach sie Diktator Gaddafi jede Legitimität ab; im UN-Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland über die Flugverbotszone, die ein Massaker in Bengasi verhindern sollte, der Stimme; in der Nato verweigert sie den wichtigsten Partnern seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges - den USA und Frankreich - die Bündnistreue. Nichts, was in Europa in Jahrzehnten an Vertrauen und Gemeinsamkeit aufgebaut wurde, wenn es um eine vitale Frage geht, scheint im Moment zu funktionieren. Am Einprägsamsten brachte der London-Korrespondent des Spiegel auf den Begriff, was sich in EU und Nato abspielt:
"Getrennt bombardieren, gemeinsam streiten."
Eine tragisch-ironische Umkehrung des Bismarck-Wortes: "Getrennt marschieren, vereint schlagen."
Natürlich wäre es unfair, Merkel für diesen Zustand allein verantwortlich zu machen. Es lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob die bonapartistischen diplomatischen Durchmärsche von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wirklich der Weisheit letzter Schluss sind.
Aber wer schuld an diesem Zustand trägt, ist nicht wichtig. Für uns Europäer ist entscheidender, dass jenseits der militärischen Spezialfrage inzwischen ganz offenkundig etwas Größeres auf dem Spiel steht. Die EU-historisch absolut dominanten "Großmächte" schauen nur auf sich, nicht auf den anderen. Es ist kaum zu glauben, dass in Paris davon gesprochen wird, Deutschland sei "unreif".
Wenn aber die Säule der Europäischen Union, das deutsch-französische Duo, verschnupft ist, dann droht ganz Europa eine Lungenentzündung. Man soll sich darüber nur nicht täuschen. Überzogener Alarmismus? Nein, wenn man hört, wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die Lage beurteilt: Deutschland sei doch keineswegs isoliert, wie Polen zeige. Europa habe sich eben geändert. In Berlin weist man sogar darauf hin, dass schließlich auch Russland und China gegen die Militärschläge seien. So weit sind wir also.
Das alles wäre weniger bedrohlich, wenn die zweite große "Bindungskraft" der Union, die vielen kleinen Länder, dies durch starke Initiativen ausgleichen würden. Davon kann keine Rede sein. Die kämpfen ums Überleben, wie Portugal oder Irland in der Eurokrise. Oder sind mit sich selbst beschäftigt, wie Belgien, die Niederlande. Oder sie gefallen sich in überzogenem Aktionismus, so wie Österreich, wo allen Ernstes ein EU-Volksbegehren zum Ausstieg aus der Atomenergie kommen soll, ohne Aussicht auf Annahme, weil es schon die Formalvoraussetzungen nicht erfüllt.
Energiezukunft ist überhaupt auch so ein Thema, an dem man sieht, dass die Union mindestens stagniert: Niemand denkt ernsthaft daran, sich endlich für einen gemeinsamen Energiemarkt zu öffnen. Da geht das Nationale vor, leider. Von Regierungen sollten sich Europas Bürger also nicht allzu viel erwarten. Vielleicht führt die Krise ja dazu, dass es auch in der Union eine Art Volksaufstand gibt. Wir brauchen ein EU-Begehren für eine radikale Reform der Union, für einen weiteren großen Schritt der Integration.

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