BR-Präsident Kneifel empfängt ungarischen Parlamentspräsidenten Köver Donauraumstrategie und Westbalkan Schwerpunkte

Wien (PK) - Bundesratspräsident Gottfried Kneifel empfing heute Nachmittag den Präsidenten des ungarischen Parlaments Laszlo
Köver zu einem Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei die Entwicklung der Donauraumstrategie und die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan.

Köver berichtete zunächst von den wirtschaftlichen Aufgaben, vor denen sein Land stehe, ehe er auf die ungarische Ratspräsidentschaft zu sprechen kam. Hier bezeichnete er den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als eine Priorität der ungarischen Präsidentschaft. Dies sei von großer Wichtigkeit, zumal es sich auch um ein Signal an die anderen
Staaten des Westbalkan handle, die ebenfalls in der EU ihre Perspektive sähen.

Kneifel unterstrich die Wichtigkeit der Donauraumstrategie für Europa. Er selbst versuche, in seiner Präsidentschaft einige diesbezügliche Akzente zu setzen und habe auch eine eigene
Schrift dazu verfasst. Zudem lade er für Mai zu einer Donaukonferenz in Wien ein, zu der auch Ungarn herzlich
eingeladen sei. Kneifel betonte, dass es nicht möglich sei, die Klimaziele zu erreichen, wenn man nicht die Potentiale der Donau
und der auf ihr tätigen Schifffahrt nütze.

Zudem ersuchte er seinen Gast um Unterstützung für sein Projekt, den Donau-Limes in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes
aufzunehmen, und trat dafür ein, dass sich die nationalen Parlamente verstärkt in der Europapolitik engagierten.

Schon vor der Begegnung mit dem Bundesratspräsidenten war Köver mit Mitgliedern der österreichisch-ungarischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe zusammengetroffen. Von österreichischer Seite nahmen an dieser Unterredung die Abgeordneten Andreas Karlsböck (F), Christoph Hagen (B) und Oswald Klikovits (V) teil.

Karlsböck betonte dabei die hervorragenden bilateralen
Beziehungen und regte einen Meinungsaustausch zu Geschäftsordnungsfragen an. Hagen kam auf die Sicherheitspolitik
zu sprechen, zumal Ungarn ja die Außengrenze der EU bilde, und thematisierte Aspekte der Migration. Klikovits würdigte Ungarns Rolle beim Vorantreiben des Abschlusses der
Beitrittsverhandlungen Kroatiens zur EU und verwies auf die gute bilaterale Kooperation im Hinblick auf die ungarische Minderheit
in Österreich.

Weitere Themen des Gesprächs waren Energiefragen, Aspekte der Ressourcenentwicklung in Europa und die Entwicklung der Bevölkerungsstrukturen in der EU. (Schluss)

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