Matznetter zu Korun: Außenhandelsgesetz berücksichtigt Menschenrechte deutlich strenger als bisher

Niveau der Grünen unverständlich

Wien (OTS/SK) - Mit Unverständnis reagierte SPÖ -Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter auf "das Niveau, auf das sich die Grünen nach einer sachlichen Diskussion im gestrigen Ausschuss zum Außenhandelsgesetz nun herab lassen". "Ich weise diese haltlosen Unterstellungen der Grünen, die Regierungsparteien seien im Interesse der Waffenlobby tätig, auf das Schärfste zurück", so Matznetter am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit den neuen Bestimmungen werde die Einhaltung der Menschenrechte deutlich strenger berücksichtigt als bisher, vor allem was den Export von Gütern betrifft, die zur Verletzung von Menschrechten dienen könnten. "Das jetzige Gesetz ist deutlich präziser und strenger als das von den österreichischen Grünen so gelobte deutsche Gesetz ohne klare gesetzliche Vorgaben", betonte Matznetter. "Ich empfehle den österreichischen Grünen, sich einmal mit ihren deutschen Parteikollegen in Verbindung zu setzen, die genau die fehlende gesetzliche Regelung und die Nichtbehandlung der eigentlichen Bestimmungen im Bundestag heftig kritisiert haben."
Eine Opposition lebe nicht von haltlosen Unterstellungen, sondern von sachlicher Diskussion, die in dieser Sache leider von Korun verweigert wird, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) sv

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