Kaltenegger: Rücktritt des FPK-Abgeordneten kann nur erster Schritt sein

Strache gefordert blau-orangen Stall auszumisten – endlich für Ordnung in eigenen Reihen sorgen

Wien, 24. März 2011 (ÖVP-PD) Zum Rücktritt des FPK-Landtagsabgeordneten Stromberger stellt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger klar: "Dieser Rücktritt ist zwar eine späte Einsicht, aber zumindest ein kleines Signal. Das kann jedoch nur der erste Schritt sein, dem jetzt weitere folgen müssen. FPÖ-Chef Strache ist gefordert, endlich den blau-orangen Stall auszumisten und für Ordnung in seinen Reihen zu sorgen." Die ÖVP hat im Fall Strasser vorgezeigt wie ein sauberes und konsequentes Durchgreifen aussieht:
"Wir haben unmittelbar und unmissverständlich für einen klaren Trennstrich gesorgt. Diese Konsequenz erwarten wir auch von anderen Parteien", so Kaltenegger. ****

"Es geht hier um das Ansehen der Politik, deshalb muss jetzt Schluss sein mit der Duldung rechtskräftig verurteilter Personen im Nationalrat", so Kaltenegger, der in diesem Zusammenhang auf die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter verweist, die wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt wurde. Konsequenzen erwartet Kaltenegger auch von FPK-Chef Uwe Scheuch: "Die Affäre um die Parteiagentur 'Connect' ist nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Bereits mit den dubiosen Vorwürfen rund um die Staatsbürgerschaft für russische Investoren hätte Scheuch Grund genug gehabt, um die politischen Konsequenzen zu ziehen. Immerhin ermittelt hier die Staatsanwaltschaft gegen einen amtierenden Parteichef. Längst nicht mehr tragbar sind auch die orangen Abgeordneten Westenthaler und Petzner, die durch ihr Verhalten ein Imageschaden für die Politik sind. Die Enthüllungen, dass Petzner ohne Führerschein unterwegs ist, passen leider in dieses Bild", so Kaltenegger abschließend.

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