Kogler zu OMV/Libyen: Auch Zahlungen für getätigte Lieferungen stoppen

OMV soll erklären, wie sie EU-Sanktionen umsetzt und ob Zahlungen bereits gestoppt

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der zögerlichen Umsetzung der gestern auf EU-Ebene beschlossenen Ausweitung der Sanktionen gegen libysche Ölunternehmen übt der stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler: "OMV-Chef Ruttenstorfer will offensichtlich weiterhin an Gaddafis Mörder-Regime bezahlen. Anders ist es nicht erklärbar, dass die OMV offenbar Details der Sanktionen abwarten wolle, während gleichzeitig Ruttenstorfer zugab, dass unklar sei, wem die Erlöse aus den Ölgeschäften mit Libyen derzeit zu Gute kommen. Ruttenstorfer muss endlich Konsequenzen ziehen, und soll sich nicht weiter auf die Einhaltung bestehender Verträge berufen. Bei blutigem Terror gegen die eigene Bevölkerung muss von einem Wegfall der vertraglichen Geschäftsgrundlage ausgegangen werden", sagt Kogler.

Er fordert die OMV auf zu erklären, wie sie die EU-Sanktionen umsetzt und ob sie Zahlungen der letzten Tage und Wochen an die libysche Gesellschaft NOC, die sich nun explizit auf der EU-Sanktionsliste befindet, gestoppt hat. "Die OMV sollte schon seit Wochen, spätestens aber jetzt, sofort alle Zahlungen für bereits getätigte Geschäfte mit dem Gaddafi-Regime auf ein Treuhandkonto einzahlen. Später kann dann immer noch entschieden werden, wann und wie sichergestellt wird, dass die Gelder dem libyschen Volk zu Gute kommen", so Kogler.

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