Kaltenegger zu Pilz: Es fehlen konstruktive Beiträge – politische Rundumschläge sind zu wenig

Alle Parteien eingeladen, gemeinsam an schärferen Lobbyingregeln zu arbeiten

Wien, 24. März 2011 (ÖVP-PD) Zu den heutigen Aussagen von Peter Pilz hält ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fest: "Wieder einmal hat Pilz bewiesen, dass er ein Experte der politischen Schmutzkübelei ist. Systematisches Anpatzen und politische Rundumschläge sind zu wenig, um als ernsthafter Politiker durchzugehen." Aus diesem Grund ruft Kaltenegger zu mehr Sachlichkeit und einer konstruktiveren Arbeitsweise auf. "Es würde Pilz nicht schaden, zur Abwechslung einmal sachliche Beiträge zu den politischen Fragestellungen die uns bewegen einzubringen.
Themen gibt es derzeit genug die einer ernsthaften Diskussion bedürfen." ****

In diesem Zusammenhang verweist der ÖVP-Generalsekretär auf die Diskussion rund um schärfere Lobbyingregeln: "Nachdem Josef Pröll in der Causa Strasser einen raschen und klaren Schnitt gesetzt hat, braucht es nun auch Konsequenzen im Umgang mit Lobbyisten. Wir müssen die Unklarheiten beseitigen und für absolute Transparenz sorgen." Kaltenegger abschließend: "Die Trennlinie zwischen Politik und Wirtschaft muss klar gezogen werden. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat diesbezüglich einen wichtigen Vorschlag gemacht. Jetzt sind alle Parteien gefordert, sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen."

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