Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 24. März 2011. Von PETER NINDLER. "Ignoranz der Agrarier muss ein Ende haben"

Das Land wird von einigen Agrar-gemeinschaften vorgeführt. Aber Tirol darf nicht Kärnten werden.

Innsbruck (OTS) - Bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften muss man zwangsläufig an die Kärntner Ortstafelfrage denken. Im Nachbarbundesland wird seit Jahren das Erkenntnis des Höchstgerichts zu den zweisprachigen Ortstafeln negiert. Im Unterschied zu Kärnten ist die Tiroler Landesregierung jedoch ehrlich bemüht, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu den Agrargemeinschaften umzusetzen. Doch das wollen einige Agrargemeinschaften nicht zur Kenntnis nehmen. Den Gemeinden wird ihr Eigentum weiterhin vorenthalten, die vorgeschriebenen Rechnungskreise werden nicht geführt oder zu Ungunsten der Kommunen ausgelegt.
Mieders, Mieming, Jerzens, Langkampfen - es sind die widerspenstigen Agrargemeinschaften, die das Klima im Land vergiften. Eigentlich hätte das Land andere Sorgen, als sich seit nunmehr drei Jahren mit einer von den Höchstgerichten entschiedenen Sache auseinanderzusetzen. Jeder Bürger, der sich nicht an das Gesetz hält, wird zu Recht bestraft. Bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften scheinen die Behörden den rechtlichen Rahmen jedoch noch nicht ausgeschöpft zu haben. Sachverwalter, gut und recht, aber langsam müssen auch die Tiroler Staatsanwälte von sich aus auf die untragbare Situation aufmerksam werden.
Wer ein Landesgesetz mit Füßen tritt, muss auch die Folgen spüren. Hier sollten die Gerichte einmal Musterverfahren durchführen. Oder gibt es etwa zweierlei Staatsbürger in Tirol? Eine Mehrheit von Gemeindebürgern, für die die Gesetze gelten, und eine Minderheit von Agrargemeinschaftsmitgliedern, die scheinbar ohne rechtliche Konsequenzen Regeln missachten dürfen?
Die Politik hat alles getan, damit die Agrargemeinschaften wirtschaftlich überlebensfähig bleiben und die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Zweiteres ist leider in vielen Orten nicht der Fall, weshalb jetzt die Justiz an der Reihe wäre.

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