WirtschaftsBlatt-Leitartikel: In die Kassa greifen für bessere Politiker - von Robert Lechner

Politiker-Job muss finanziell attraktiver werden

Wien (OTS) - Erstaunlich sind die Dreistigkeit und die Dimension, die die Korruption in Österreich angenommen hat. Dieses Fazit haben wir an dieser Stelle vor rund eineinhalb Monaten gezogen, als noch niemand wusste, wie käuflich einzelne EU-Parlamentarier mit rot-weiß-rotem Hintergrund sind. Neu ist nunmehr auch, dass Konzerne wie die Voestalpine, die sich offiziell gerne von der Politik distanzieren, aktive politische Mandatare auf den Auszahlungslisten führen beziehungsweise führten. Man lernt nie aus in Österreich. Und einmal mehr wird klar, warum wir im Korruptionsindex von Transparency International auf dem für Industrieländer westlichen Zuschnitts relativ weit abgeschlagenen 15. Platz liegen. Vor allem unter ausländischen Beobachtern gilt Österreich als jenes Land, indem sich relativ viel auf kurzem Weg und gegen entsprechendes Bares regeln lässt. Knapp zehn Prozent der von Transparency Befragten geben an, im vergangenen Jahr Leistungen von Politik oder Behörden abseits der üblichen Gebührenlisten gekauft zu haben.

Kein Wunder also, wenn Parlamentspräsidentin Barbara Prammer zumindest für ihr Haus rasch eine Neuordnung der Unvereinbarkeits-Regeln fordert. Die bisherigen sind nämlich erstaunlich zahnlos. Transparenz ist dabei das wichtigste Gebot.

Es könnte sich aber auch lohnen, über die Gehälter zum Beispiel von Nationalratsabgeordneten nachzudenken. Momentan liegt das offizielle monatliche Salär bei rund 8000 Euro brutto. Netto bleiben davon nach Abzug der üblichen Parteisteuer oft nicht mehr als Dreieinhalbtausend. Im Gegenzug dafür gibt es einen Job, der nicht selten mehr als 70 Stunden Arbeit pro Woche bedeutet und den meisten auch noch das Wochenende raubt. Der erzielbare Stundenlohn kann so rasch auf ein eher unattraktives Niveau fallen. Der gesellschaftlich negative Effekt sind drei Kategorien von Parlamentariern, auf die eine Demokratie durchaus verzichten könnte. Leute, die auf einem Verbands- oder Vereins-Ticket ins Parlament rutschen und froh sein müssen, überhaupt einen Job bekommen zu haben. Demagogen und Populisten, die sich einfach gerne reden hören. Und schließlich jene, die Wege finden, wie sie ihren tristen Politiker-Alltag finanziell auffetten können. Wünschenswert ist freilich nur die vierte Kategorie der soliden Mandatare. Um davon noch mehr zu bekommen, könnte es sich lohnen, das Gehaltsniveau deutlich in die Höhe zu schrauben. Dann wird der Politiker-Job nämlich auch für mehr kluge Köpfe aus der Wirtschaft zur attraktiven Alternative.

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