Ökostromgesetz-Vorschlag erhöht Planungsunsicherheit

Österreichischer Biomasse-Verband kritisiert das uneinheitliche Tarifmodell

Wien (OTS) - "Der 100 Millionen Euro-Bonus für heuer wird zu einem Abbau der Projektanträge in den Wartelisten für erneuerbare Energien führen. Auch mit der 40 %igen Aufstockung der Förderungen auf 30 Millionen Euro im Jahr zeigt die heute vom Bundesminister Reinhold Mitterlehner vorgestellte Ökostromgesetz-Novellierung in die richtige Richtung", erklärt Horst Jauschnegg, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes. "Tarifabschläge im Nachhinein für bereits eingereichte Projekte und das geplante Ausschreibungsmodell mit unterjährigen Tarifabschlägen machen eine sorgfältige Projektplanung unmöglich. Als Resultat können unterschiedliche Einspeisetarife bei vergleichbaren Vorhaben entstehen. Diese Tarif-Degression wird zahlreiche potenzielle Projekte zunichte machen." Die einzelnen Technologien werden in "separaten Töpfen jährlich gedeckelt". Die Biomasse erhält hierzu 9 Millionen Euro pro Jahr. "Bleiben für einen Bewerber im Antragsjahr keine Gelder übrig, muss er den Projektantrag ohne Reihung im darauf folgenden Jahr neu stellen. Bis zu einem halben Jahr kann die Projekt-Vorbereitungsphase dauern und zigtausende Euros kosten, wodurch von einer Planungs- und Investitionssicherheit mit dem vorliegendem Entwurf absolut nicht gesprochen werden kann", gibt Jauschnegg zu bedenken. "Aus diesem Grund warten wir die Begutachtungsphase ab und werden unsere Verbesserungsvorschläge noch einbringen, denn dieser Vorschlag ist nicht praxisgerecht."

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