Korun zu Menschenrechtsbeirat: Situation in Schubhaft wird sich verschärfen

Durch Regierungs-Unrechtspaket künftig mehr Minderjährige in Schubhaft

Wien (OTS) - "Der Kritik des Menschenrechtsbeirats bezüglich der Zustände in Schubhaft kann man sich nur anschließen. Die traurige Wahrheit ist, dass sich diese Situation noch weiter verschärfen wird, da durch das geplante Unrechtspaket der Regierung in Zukunft viel mehr und auch längere Schubhaft zu erwarten ist", kommentiert die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Alev Korun, den Bericht des Beirats.

"Die Innenministerin wäre aufgefordert, ihr eigenes Gremium ernst zu nehmen, Minderjährige nicht in Haft zu nehmen und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen zu treffen. Weitere Abschiebungen nach Griechenland, wo Schutzsuchende unter Brücken hausen und sich Essen aus Mistkübeln suchen müssen, bleiben ein Schandfleck Fekter'scher Asylpolitik. Ein Abschiebestopp nach Griechenland und EU-weite Unterstützung zur Wiedererrichtung eines menschenwürdigen Asylsystems in Griechenland müssen unverzüglich angegangen werden, zumal auch schon der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Zurückschiebung nach Griechenland als 'Folter' eingestuft hat", schließt Korun.

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