Donnerbauer: Moderne Ermittlungsmethoden zur Kriminalitätsbekämpfung sind Gebot der Stunde

ÖVP-Justizsprecher: Vorratsdatenspeicherung erhöht Rechtsschutz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Moderne, den Zeiten angepasste Ermittlungsmethoden sind im Kampf gegen die Kriminalität das Gebot der Stunde. Dabei müssen wir auch anerkennen, dass das Internet bei einer entsprechenden Verdachtslage kein rechtsfreier Raum sein darf. Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird der Justiz und Polizei ein wichtiges Instrument gegen Kriminalität in die Hand gegeben, um schwere Straftaten wie etwa Kinderpornographie oder alle Formen von Internet-und Wirtschaftskriminalität effizient und effektiv verfolgen zu können. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer nach Beschlussfassung in der Sitzung des Justizausschusses.

In intensiven Bemühungen und nach mehr als einem Jahr intensiver Diskussion sei mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ein tauglicher Kompromiss gefunden worden, fuhr Donnerbauer fort. Zahlreiche Bedenken konnten ausgeräumt werden. Die Regelung betrifft einen sensiblen Bereich, sie ist aber ausgewogen und stellt ein sehr hohes Rechtsschutzniveau sicher.

Wie wichtig derartige Ermittlungen im Internet sind, hätte beispielsweise die Operation "Charly" Ende vorigen Jahres gezeigt. Damit ist den österreichischen Behörden ein großer Schlag gegen Kinderpornografie gelungen: 107 Verdächtige, die über einen luxemburgischen Server Zugriff auf 104 Bilder hatten, wurden ausgeforscht und großteils auch verurteilt. Eine große Operation lief davor im März 2009: Damals wurden im Zuge der internationalen Operation "Sledgehammer" 99 pornografische Fotos von Kindern sichergestellt. Die Behörden überprüften dabei mehr als 70 Stunden lang den Server der betroffenen Internetseite und sammelten rund 150.000 verschiedene IP-Adressen in 170 Ländern. Etwa 189 Beschuldigte gab es in Österreich, die mittlerweile überwiegend verurteilt wurden.

"Die Rechte der Staatsanwälte werden dabei nicht ausgeweitet", unterstrich Donnerbauer. Bereits nach geltendem Recht seien sowohl in der Strafprozessordnung wie auch im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Abfragemöglichkeiten von Ruf- und Standortdatendaten bzw. die Überwachung von Nachrichten zulässig. "Die bisher bestehenden Abfragemaßnahmen bleiben unverändert aufrecht. Diese beziehen sich weitgehend auf Verrechnungsdaten, die nach der geltenden Rechtslage ausschließlich zur Verrechnung gespeichert werden durften".

In der Strafprozessordnung soll nun die Abfrage von Stammdaten in Anlehnung an das Telekommunikationsgesetz geregelt werden. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten dadurch aber keinen Zugang zu den gespeicherten (Verkehrs-)Daten selbst, sondern lediglich personenbezogene Auskünfte über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses. "Es geht also nicht um Inhalte aus Gesprächen oder E-Mails, sondern nur um Verbindungsdaten", erläuterte Donnerbauer. "Eine Abfrage von Vorratsdaten über Verbindungen ist nur unter den Voraussetzungen einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung zulässig. Ohne Zustimmung des Betroffenen ist ein Zugriff auf solche Vorratsdaten daher nur in Verfahren wegen einer mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohten Straftat zulässig."

Grundsätzlich bedürfe die Verwertung von Vorratsdaten über stattgefundene Kommunikationen einer durch das Gericht genehmigten Anordnung der Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus werde dem Rechtsschutzbeauftragten die Kontrolle der Anordnungen und Bewilligungen sowie der Durchführung von Auskünften über Vorratsdaten übertragen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007