SJÖ zum Krieg gegen Libyen: Gewalt verhindern, nicht vermehren!

Nein zur Gaddafi-Diktatur heißt nicht Ja zur Militärintervention

Wien (OTS) - Kritik am aktuellen Militäreinsatz in Libyen übt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Die Militärintervention in Libyen sehe weniger nach dem Versuch der Verhinderung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen aus, sondern eher nach einer gewaltsamen Parteinahme zur Entscheidung eines BürgerInnenkriegs. Zudem sei auch die Annahme, bei den Rebellengruppen handle es sich um eine Demokratiebewegung wie in Ägypten oder Tunesien, höchst umstritten. "Opfer dieses Angriffskrieges ist einmal mehr die Zivilbevölkerung. Krieg ist kein Mittel der Konfliktlösung", betont Moitzi.

"Ja, Diktatoren gehören fortgejagt und Gewalttaten unterbunden -aber das heißt noch lange nicht, dass es gerechtfertigt ist, dafür Kriege zu führen", so Moitzi. Die SJÖ lehne den Einsatz in Libyen ebenso ab, wie sie die Kriege gegen das Hussein-Terrorregime im Irak oder die Taliban-Schreckensherrschaft in Afghanistan verurteilt habe. Zudem hätten jene Staaten, die nun Krieg gegen den libyschen Machthaber führen, Gaddafi jahrelang mit Waffenexporten und Ölgeschäften unterstützt. Kritik übt Moitzi daher auch an der Doppelmoral in der Libyen-Debatte: "Während es toleriert wird, dass saudi-arabische Truppen ungehindert in Bahrain Aufständische ermorden und im eigenen Land demokratische Bewegungen unterdrücken, soll nun mit der Flugverbotszone in Libyen ein langfristiger Militäreinsatz gestartet werden."

Stattdessen sollten Europa und die USA mittels wirtschaftlichem Druck, etwa der Einstellung jeglicher Exporte von Waffen, Rüstungsgütern und Ölimporten, sowie politischem Dialog Frieden erzwingen, statt einen Krieg zu starten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Krieg und Invasion wieder zum normalen Mittel der Konfliktbewältigung werden", so Moitzi abschließend, der sich auch für eine Stellungnahme der Regierung gegen den Libyen-Krieg ausspricht.

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