Jarolim/Pendl zu Vorratsdatenspeicherung: Weitere Nachschärfungen erforderlich

Bis zur Beschlussfassung im Plenum Ergebnisse des Expertenhearings einarbeiten

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute im Justizausschuss den Änderungen zur Strafprozessordnung und zum Sicherheitspolizeigesetz zugestimmt, um den durch die EU determinierten Zeitplan für die Beschlussfassung der gesamten Rechtsmaterie einhalten zu können. "Wir werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Ergebnisse des Expertenhearings einarbeiten", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl unterstreicht die Notwendigkeit, im Sinne der Grundrechte weiter zu verhandeln und betont: "Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam mit den ÖVP-Kollegen das bestmögliche Ergebnis erzielen werden."****

Es wurde im Vorfeld mit der ÖVP vereinbart und während des Ausschusses bekräftigt, dass bis zur Beschlussfassung im Plenum im Nationalrat Ende April die Ergebnisse des Expertenhearings im Justizausschuss eingearbeitet werden. "Das Expertenhearing hat tatsächlich ergeben, dass im Sinne der Grundrechte noch eine Reihe von Bestimmungen genau geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet werden sollten", so Jarolim. "Bis Ende April haben wir auch genug Zeit, um darüber ausführlich und konsequent gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu diskutieren", so Pendl abschließend. Beide SPÖ-Bereichssprecher übten Kritik an der EU-Kommission, die den bereits für September 2010 angekündigten Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht vorgelegt hat. (Schluss) gd/rm/mp

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