GLOBAL 2000: Ökostromgesetznovelle von BM Mitterlehner nur ungenügender Entwurf

UmweltschützerInnen fordern stabile Förderbedingungen für Ökostrom, um Atomstromimporte zu ersetzen

Wien (OTS) - Heute präsentierte Wirtschaftsminister Mitterlehner die Eckpunkte der neuen Ökostromgesetznovelle. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert, dass trotz der medienwirksamen Präsentation von großen Fördertöpfen, keine wesentlichen Verbesserungen erzielt werden. "Wer in den Genuss der Förderung kommen will, muss jetzt nach dem neuen Entwurf Abschläge von bis zu 30 Prozent hinnehmen. Das gleicht eher einer Strafaktion als einer Förderung", kritisiert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, die Vorschläge des Wirtschaftsministers. Denn auf Grund der schlechten Bedingungen in den Vorjahren hat sich ein gewaltiger Rückstau an unerledigten Förderanträgen gebildet. Wer heute zum Beispiel einen Antrag auf eine Förderung einer Photovoltaikanlage stellt, kommt frühestens 2023 zum Zug, ähnlich schlecht steht es bei der Windenergie. "Der Abbau dieser Warteliste muss jetzt Priorität haben. Wie viele Projektwerber auf das neue Angebot eingehen werden und eine verminderte Förderung in Kauf nehmen, hängt wohl von dem Grad ihrer Verzweiflung ab, sonst womöglich nie einen ordentlichen Vertrag zu bekommen. Das kann nicht die Lösung sein: Wenn wir Atomstromimporte ersetzen wollen, brauchen wir stabile Förderbedingungen für den Ausbau von Ökostrom in Österreich. Dazu gehören langfristig garantierte Einspeisetarife und eine Aufhebung des Förderdeckels. Das funktioniert auch in anderen Ländern und muss auch in Österreich möglich sein", so Wahlmüller abschließend.

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