Erneuerbare Energie Österreich: Vorgestellte Eckpunkte der Novelle beinhalten positive Signale

Umsetzungsdetails zum Teil kritisch gesehen!

Wien (OTS) - Mit der heutigen Pressekonferenz gab Minister Mitterlehner die Eckpunkte der anstehenden Novellierung des Ökostromgesetzes bekannt. Erneuerbare Energie Österreich erkennt darin erste Schritte in die richtige Richtung, die Details zur Umsetzung sind aber noch nicht zielführend, insbesondere die doch sehr kritisch gesehene nachträgliche Degression von Tarifen beim Abbau vom "Förderstau" und dem Vorschlag zur Ausschreibung von Ökostromtarifverträgen.

Branche begrüßt geplanten Abbau des "Projektstaus" und die Erhöhung der Mittel für Ökostrom - Effektivität muss sichergestellt werden.

DI Josef Plank, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), streicht grundsätzlich den vorgesehenen Abbau des in den letzten Jahren entstandenen "Projektstaus" durch eine einmalige Bezuschussung des Systems positiv hervor: "Derzeit befinden sich in allen Bereichen Projekte in der Pipeline, für die eine Förderung auf Basis des bestehenden Gesetzes nicht möglich ist. Wir begrüßen, dass im Zuge der Gesetzesnovelle dieser Rückstau an Projekten erst einmal abgebaut werden soll."

Der vorgeschlagenen Vorgehensweise zum Abbau dieses Staus steht die Branche aber skeptisch gegenüber. "Wir können einem nachträglichen Drehen an Tarifen für Projekte, die bereits unter anderen Voraussetzungen eingereicht wurden, nichts abgewinnen! Dazu gibt es sicher noch umfassenden Gesprächsbedarf!", sagt Plank dazu und führt aus, dass das nicht der geeignete Weg zum Abbau des "Projektstaus sein wird.

Ebenso betont er, dass die geplante Erhöhung der Unterstützungsmittel für Ökostrom höchst notwendig ist und daher die von Mitterlehner angekündigte Aufstockung der Mittel als positives Signal wahrgenommen wird: "Damit nach einer Novelle des Gesetzes nicht innerhalb kürzester Zeit die selbe blockierende Situation durch aufgebrauchte Fördermittel eintritt wie es derzeit der Fall ist und ein kontinuierlicher und deutlicher Anstieg der österreichischen Eigenproduktion durch Ökostrom erreicht werden kann, braucht es eine adäquate Dotierung der zur Verfügung gestellten Fördertöpfe.", so Plank.

Planungssicherheit

Mitterlehner deutete für die Zukunft an, dass Verträge für Ökostromanlagen im Rahmen von zwei Ausschreibungen pro Jahr erfolgen sollen. "Hier ist auch noch der Begutachtungsentwurf abzuwarten, um das genau bewerten zu können. Zu den präsentierten Eckpunkten gibt es jedoch massive Befürchtungen hinsichtlich Planungssicherheit. Derzeit können wir uns noch nicht vorstellen, wie ein Abwicklung im Rahmen von Ausschreibungen geordnet und mit Planbarkeit für Projektanten aussehen kann.", sagt dazu Plank. Denn wesentlich für Planungssicherheit seinen klare Voraussetzungen bei Antragstellung und eine Reihung nach Einlangen der Projekte. Wenn in diesem Zusammenhang von einer automatischen Degression der Tarife für den zweiten Call im Jahr die Rede ist, entgegnet Plank: "Wir stehen zu einer Marktheranführung von Ökostrom. Durch eine automatisierte Degression von Tarifen wird das aber nicht erreicht. Entscheidend bei der Tariffestlegung müssen also auch weiterhin die Gestehungskosten sein."

Novelle noch vor dem Sommer 2011

"Mit Hochdruck muss nun an einer vernünftigen und zukunftsorientierten Novellierung des Gesetzes gearbeitet werden, damit es noch vor dem Sommer zu einem Beschluss im Parlament kommt!", fordert Plank und skizziert auch die wichtigsten Eckpunkte von Erneuerbare Energie Österreich dazu: Ausreichend dotierte Töpfe, Planungssicherheit und Kontinuität müssen das neue Ökostromgesetz kennzeichnen.

"Wir werden uns dem entsprechend in der nächsten Wochen konstruktiv in die Begutachtung einbringen." schließt Plank.

Hintergrundinfo

Erneuerbare Energie Österreich ist der Dachverband der Verbände für Erneuerbare Energie in Österreich und vereint hinter sich die gesamte Branche.

Rückfragen & Kontakt:

Erneuerbare Energie Österreichs, DI Martina Prechtl,
Tel.: 0664/1465333, Mail: office@eeoe.at, www.eeö.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KWK0001