FPÖ-Stefan: Vorratsdatenspeicherung: SPÖ und ÖVP haben sich über Bürgerrechte der Österreicher hinweggesetzt

Massive grundrechtliche Bedenken der Experten wurden seitens der Regierung ignoriert

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
wurden heute Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozessordnung umgesetzt. "Trotz massiver Bedenken fast aller Experten im heutigen Justizausschuss wurden diese Änderungen mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen", berichtet FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan.

Besonders brisant sei, dass es kein Begutachtungsverfahren und keine Beiziehung des Datenschutzrates gegeben habe, so Stefan. Die massiven grundrechtlichen Bedenken und die schwerwiegende Kritik - selbst aus den Reihen der SPÖ - seien völlig übergangen worden. Die Regierung habe sich bei der Vorratsdatenspeicherung schließlich einem Diktat Brüssels unterworfen, und sich damit über die Bürgerrechte und die Interessen der Österreicher einfach hinweggesetzt. Dies sei ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Schritt, womit nunmehr Millionen unbescholtener Österreicher plötzlich unter Generalverdacht stünden, gibt Stefan jetzt zu bedenken.

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