EU-Sozialvorschriften: Österreichische Verkehrswirtschaft trägt Forderungen nach Brüssel

Klacska: Unternehmer brauchen einheitliche und klare Vorschriften

Wien/Brüssel (OTS/PWK2004) - "Unklare Vorschriften sorgen in
der österreichischen Verkehrswirtschaft für Rechtsunsicherheit", betonte Alexander Klacska, WKÖ-Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, gestern bei einer Konferenz zu EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Klacska erläuterte in der Expertenrunde im Europäischen Parlament, zu der er von der EU-Abgeordneten Hella Ranner eingeladen worden war, welche Schwierigkeiten für Unternehmen tagtäglich bei der Anwendung der EU-Verordnungen zu den Lenk- und Ruhezeiten sowie zum Kontrollgerät auftreten.

In Europa seien uneinheitliche Verordnungen dafür verantwortlich, dass die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften unterschiedlich auslegten, stellte Klacska klar. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen wüssten daher oft nicht, welche Regelungen und damit verbundene Strafen sie in anderen Ländern erwarten. Auch innerhalb eines EU-Staates bestehe oft keine Einigkeit, wie eine Vorschrift zu verstehen sei.

Pausenregelungen sind zu unflexibel

Güter- und Personenverkehr kämpften mit unflexiblen Vorschriften, die die Einhaltung von Lenkpausen regeln. Klacska: "Selbstverständlich müssen alle für die Verkehrssicherheit absolut notwendigen Lenkpausen eingehalten werden. Den Transportunternehmen wäre aber in der Praxis sehr geholfen, wenn zeitlicher Spielraum vorhanden wäre".

"Die EU-Kommission hat sich für unsere Verbesserungsvorschläge aus der Praxis ausdrücklich bedankt. Nun erwarten wir konkrete Maßnahmen, die es für österreichische Unternehmen einfacher machen, die EU-Sozialvorschriften einzuhalten", resümiert der Bundesspartenobmann.

Im Anschluss an die Konferenz unterzeichneten allen teilnehmenden Organisationen ein Memorandum of Understanding und übergaben es der EU-Kommission. Darin ersuchen sie die Kommission, für eine einheitliche Umsetzung der vorhandenen Vorschriften zu sorgen. (PM)

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