Donnerbauer: Grüne brechen bewusst die Geschäftsordnung des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Grünen haben heute, Mittwoch, im Justizausschuss die gemeinsam gestalteten Regeln des Hohen Hauses vollkommen außer acht gelassen und ein unglaubliches Verhalten an den Tag gelegt. Zur Durchsetzung ihrer politischen Forderung haben sie alle bisher geltenden Spielregeln durchbrochen. Das sagte heute, Mittwoch, der Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, ÖVP-Abg. Mag. Heribert Donnerbauer.

Er, Donnerbauer, sei als Obmann immer davon ausgegangen, dass im Justizausschuss die Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Standpunkte gut funktioniere. Er habe immer versucht, den zahlreichen Wünschen der Mitglieder aller Parteien weitestgehend nachzukommen. "Aber offenbar sind die Grünen an einer konsensfähigen Zusammenarbeit nicht interessiert. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Grüne Abgeordnete Mag. Daniela Musiol während der Ausschussverhandlungen geschäftsordnungswidrig gefilmt und die Aufforderung des Obmanns, damit aufzuhören, einfach ignoriert hat."

"Das ist ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung und ein Überschreiten der bisherigen Regeln, an die sich üblicherweise alle halten. Wenn alle Mandatare so handeln würden, wäre ein demokratisches Agieren im Ausschuss oder bei anderen Sitzungen gar nicht mehr möglich", so Donnerbauer.
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