FPÖ-Podgorschek: Euro-Rettungsfonds hilft den Banken nicht den Staaten

Euro Rettungsschirm kostet Österreich Milliarden

Wien (OTS) - "Der Euro Rettungsschirm hilft weniger den einzelnen Mitgliedsstaaten als den Banken. Deren Spekulationsverluste werden so der Allgemeinheit aufgebürdet", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich des bevorstehenden Gipfels des Europäischen Rates, auf dem der Beschluss der Euro-Finanzminister vom Montag zur endgültigen Ausgestaltung des Eurorettungsschirms bestätigt werden soll. Ab 2013 müsse Österreich 2,2 Milliarden Euro in den Rettungsschirm einbezahlen und die Haftung für mindestens weitere 16 Milliarden Euro übernehmen. Dazu seien im Nationalrat entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen. "Wir werden dem auf keinen Fall zustimmen. Wir lehnen diesen Euro Rettungsschirm aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da er weder im Interesse Österreichs noch der anderen Eurostaaten ist", meint Podgorschek. Die einzelnen Eurostaaten sollten vielmehr zu verstärkter Haushaltsdisziplin aufgerufen werden. "Die enorme Schuldenlast der Mitgliedsstaaten wirkt sich natürlich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus. Hier gilt es den Hebel anzusetzen und die Schulden endlich zu verringern. Der Rettungsschirm bietet dazu keinen Anreiz", kommentiert Podgorschek die falsche Entwicklung.

Außerdem sei es notwendig über die Möglichkeit der Abwicklung insolventer Großbanken nachzudenken. "Bisher konnte sich jede größere Bank darauf verlassen, im Ernstfall vom Staat aufgefangen zu werden. Auf diese Weise werden die Verluste auf das Gemeinwesen abgewälzt, während die Gewinne bei den Eigentümern verbleiben", kritisiert Podgorschek. Es müssten Mechanismen geschaffen werden, die eine kontrollierte Abwicklung auch von Großbanken möglich mache, ohne dass den Volkswirtschaften dadurch größerer Schaden entstehe.

"Anstatt über eine grundlegende Reform unseres Finanzwesen nachzudenken, wird immer weiter Geld in System gepumpt, dass sich als nicht zukunftsfähig erwiesen hat. Leider wird dies von unserer Bundesregierung mitgetragen", verweist Podgorschek die Fehler von Rot und Schwarz auf diesem Gebiet. "Bezeichnend ist auch, dass sich Faymann und Pröll weigern, diese wichtige Frage, bei der es um Milliarden von österreichischen Steuergeldern gehe, der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Genau jetzt ist es Zeit für eine Volksabstimmung, denn es geht um die Zukunft unseres Landes", ist Podgorschek überzeugt.

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