AK: EU verfehlt Beschäftigungsziele - Kurskorrektur nötig

Bericht des Europäischen Gewerkschaftsinstituts: Beschäftigung stagniert, Teilzeit steigt - EU-Gipfel: Tumpel fordert Stärkung der Nachfrage statt Sparunion

Wien (OTS) - Die Beschäftigung in der EU stagniert, immer mehr Menschen arbeiten Teilzeit oder haben befristete Arbeitsverhältnisse - und das bei sinkenden Reallöhnen. Das ist die Wahrheit in Europa, zeigt eine Studie des europäischen Gewerkschaftsinstituts. "Das ist beschämend, und das verletzt auch alle Versprechen, die die EU in ihrer eigenen Strategie 2020 gemacht hat. Daher fordert AK Präsident Herbert Tumpel vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs eine Wende in der Wirtschaftspolitik.

In der EU2020-Strategie hat sich die EU Ziele unter anderem in den Bereichen Beschäf-tigung und Armutsbekämpfung festgesetzt. Diese sind ohne eine sofortige Wende in der Wirtschaftspolitik nicht erreichbar. Denn eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsin-stituts EGI (einer Forschungseinrichtung in Brüssel) zeigt: Die Beschäftigung in der EU stagniert, sie liegt weiterhin nur bei rund 69 Prozent und damit weit unter dem Ziel von 75 Prozent, das sich die EU in ihrer EU2020-Strategie gesetzt hat. Dazu kommt, dass der Anteil jener, die in Teilzeit arbeiten, seit dem Jahr 2000 um rund acht Millionen Menschen angestiegen ist. Außerdem sind im letzten Jahr vor allem die befristeten Arbeitsverhältnisse angestiegen - und das bei Reallöhnen, die zur gleichen Zeit um europaweit etwa ein Prozent niedriger waren. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei zehn Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar doppelt so hoch.

Für heuer wird in fast allen Mitgliedsstaaten mit sinkenden Lohnstückkosten gerechnet. Das bedeutet, dass die Binnennachfrage und damit Wachstum und Beschäftigung geschwächt statt gestärkt werden. Außerdem haben die Sparpakete deutliche Spuren hin-terlassen:
Sozialausgaben werden gekürzt und indirekte Steuern erhöht. Davon sind in erster Linie die unteren Einkommensschichten betroffen. Damit tragen weiterhin die SteuerzahlerInnen die Hauptlast der Wirtschafts-und Finanzkrise.

"Wir wollen eine gerechte Verteilung. Deshalb müssen endlich auch jene zur Finanzierung der Krisenfolgen beitragen, die diese Krise mit verursacht haben und jene, die es sich eher leisten können", so Tumpel. Um die durch die Finanzkrise verursachten Staatsdefizite zu reduzieren, fordert Tumpel die rasche und effektive Regulierung des Finanzsektors, die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie von Mindeststeuersätzen für Unternehmen.

Hinweis: Der neue EGI-Bericht "Benchmarking Working Europe" findet sich unter:
http://www.etui.org/research/Publications/Regular-publications/Benchm
arking-Working-Europe/Benchmarking-Working-Europe-2011

Die AK fordert:
+ Vorrang für Beschäftigung und Wachstum in der EU Wirtschaftspolitik.
+ Schluss mit dem Wettlauf in der EU um die niedrigsten Unternehmenssteuern.
+ Keine Eingriffe in die Kollektivvertrags-Freiheit.
+ Wirksame Maßnahmen gegen den Steuerbetrug.
+ Die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Sonja Fercher
Tel.: +43-1 501 65-2153
sonja.fercher@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at