Ökostromgesetz und Gaswirtschaftsgesetz - Keine Verfassungsmehrheit in Sicht

Hofer: "Bin mit Entwurf nicht zufrieden."

Wien (OTS) - Die FPÖ, ihre Zustimmung ist zur Beschlussfassung für ein neues Ökostromgesetz aufgrund einer notwendigen Verfassungsmehrheit Voraussetzung, zeigt sich mit den Eckdaten des Entwurfes für ein neues Ökostromgesetz nicht zufrieden. Die FPÖ hat die letzte Novelle des Ökostromgesetzes nach zähen Verhandlungen mit ihren Stimmen überhaupt erst möglich gemacht und wesentliche Verbesserungen erstritten.

FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer: "Der jetzt vorgelegte Entwurf ist, was die Maßnahmen für die energieintensive Energie anbelangt, europarechtskonform und damit in Ordnung. Mir ist wichtig, dass wir unsere Betriebe hier in Österreich halten und damit Arbeitsplätze sichern. Niemandem ist geholfen, wenn Industriebetriebe ins ferne Ausland abwandern und dort unter gelinden Umweltauflagen billig produzieren, damit wir diese Produkte dann nach Österreich importieren."

Der in Aussicht gestellte Förderrahmen zum Abbau des Förderstaus und die Erhöhung der Summe der Investitionsförderung von einem extrem niedrigem Niveau auf ein weiterhin ausgesprochen niedriges Niveau ist für Hofer jedoch wenig ermutigend: "Dass man das Problem des Förderstaus damit lösen will, indem nach Erreichen des ohnehin niedrigen Plafonds keine Anträge mehr gestellt werden können, ist eine Fortsetzung des gescheiterten Windhundprinzips und recht eigenartig. Das wäre in etwa so, als würde man das Stauproblem auf Autobahnen lösen, indem man die Straßen sperrt."

Die FPÖ hat bereits bei der letzten Novelle des Ökostromgesetzes sowie beim ELWOG ihre staatspolitische Verantwortung wahrgenommen und notwendige Maßnahmen gemeinsam mit den Regierungsparteien im Rahmen einer Verfassungsmehrheit beschlossen. Hofer: "Sowohl beim Gaswirtschaftsgesetz als auch hier beim Ökostromgesetz scheint sich aber nun kein Weg des Konsenses zu zeigen. Beim Gaswirtschaftsgesetz werden wir nicht mitstimmen, weil wir im weiteren Ausbau des Gasleitungsnetzes in Österreich kein öffentliches Interesse sehen. Die derzeitigen Strukturen sind ausreichend. Ich will keine weiteren Enteignungen, während die OMV Rekordgewinne schreibt. Und beim Ökostromgesetz sehe ich keine echten Fortschritte hin zur einer echten Energiewende in Österreich. Es entspricht in dieser Form keinesfalls den Mindestanforderungen, die wir an ein Ökostromgesetz stellen. Wenn es hier nicht zu entscheidenden Verbesserungen kommt, wird ein Beschluss nicht möglich sein."

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