FPÖ-Kitzmüller: Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes muss geeignet umgesetzt werden

Kriterien dürfen nicht verwässert werden

Wien (OTS) - Die laufenden Bemühungen von Familienstaatssekretärin Verena Remler, das Jugendwohlfahrtsgesetz zu novellieren und etwa einheitliche Mindeststandards und Kriterien in ganz Österreich einzuführen, sei ein grundsätzlich gute Anfang, so FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller. Laut Berichten seien nunmehr schon sechs Länder an Board.

Es handle sich jedoch, so Kitzmüller bereits um die dritte Fassung des Entwurfs, betont Kitzmüller, wobei im Zuge der Ausarbeitung immer wieder Verwässerungen der Kriterien vorgenommen worden seien. So sei etwa das Vier-Augen-Prinzip für die Gefährdungsabklärung eines Kindes - anders als in der ursprünglichen Fassung - nicht mehr als verpflichtend vorgeschrieben. "Wichtig wäre aus unserer Sicht zudem auch eine Vernetzung aller Behörden, wie etwa Polizei, Jugendwohlfahrt etc. Oft wissen die einen nicht das Gleiche, wie die anderen, und die Daten werden nur spärlich ausgetauscht. Deshalb wäre auch eine gemeinsame Datenbank wichtig", so die freiheitliche Familiensprecherin. Es sei zu hoffen, dass es jetzt, wo es auch vom Bund die Zusage gebe, die Mehrkosten zu übernehmen, schnell zu einer wirklich geeigneten Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes komme, in der besagte Punkte ihrer Notwendigkeit entsprechend berücksichtigt würden.

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