Plassnik: Dialog-Aufnahme mit Libyen erfordert Engagement auch arabischer Partner

ÖVP-Abg. fordert im EU-Hauptausschuss rasches Knüpfen von Gesprächsfäden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Abg. Dr. Ursula Plassnik wies heute, Mittwoch, in der Sitzung des EU-Hauptausschusses darauf hin, dass derzeit die militärische Operation gegen Libyen im Vordergrund des öffentlichen Interesses stehe. Politisch müssten aber jetzt wieder Gesprächsfäden mit Libyen geknüpft werden, selbst wenn die konkreten Ansprechpartner noch unklar sind. "In diesen Prozess sollen sich auch die Partner der Arabischen Liga massiv einbringen. Die EU muss raschest klären, auf welcher Ebene wer wann mit wem auf libyscher Seite in zukunftsführende Gespräche eintritt. Aus meiner Sicht könnte der Generalsekretär der Arabischen Liga hier durchaus einen konstruktiven Beitrag als Vermittler leisten."

Plassnik: "Die EU ist jetzt besonders gefordert, ihr außenpolitisches Krisenmanagement auf oberster Ebene gut zu koordinieren. Neben den Entwicklungen in Libyen scheinen auch in Jemen die Tage des Präsidenten gezählt zu sein. Eine klare Stellungnahme des Europäischen Rats zur Situation in Jemen wird unumgänglich sein. Ich begrüße im Übrigen die Ansätze einer neuen europäischen Mittelmeerpartnerschaft im Konzept der südlichen Nachbarschaftspolitik."

Aufgrund des derzeitigen intensiven außenpolitischen Krisenmanagements der EU ist es für Plassnik jetzt besonders wichtig, europäische außenpolitische Weichenstellungen sorgfältig zu koordinieren und auch innerösterreichisch abzustützen. "Es werden dieser Tage nicht nur wirtschafts- und finanzpolitische Grundsatzentscheidungen, sondern auch weitreichende außenpolitische Weichenstellungen auf europäischer Ebene getroffen." Deshalb wäre die Aktivierung des "Feuerwehr-Komitees" des österreichischen Nationalrats auch für Fragen der gegenwärtigen außenpolitischen Umwälzungen sinnvoll.
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