Brunner zu Gaswirtschaftsgesetz: Werden FPÖ und BZÖ umfallen und Enteignungen zustimmen?

Grüne fordern Ausbau von Erneuerbaren Energien statt weiterer Gasleitungen

Wien (OTS) - Im heutigen Wirtschaftsausschuss steht das Gaswirtschaftsgesetz auf der Tagesordnung. Die Grünen stehen dem Gesetz kritisch gegenüber, da es Enteignungen bei der Errichtung von Gasleitungen vorsieht. "Wir fordern im Sinne der Betroffenen den Enteignungsparagraphen aus dem Gesetz zu streichen.

FPÖ und BZÖ haben sich diesem Antrag angeschlossen. Heute kommt es zur Nagelprobe für die Opposition. Es wird sich zeigen ob FPÖ und BZÖ standhaft bleiben, oder ob sie die BürgerInnen verraten und sich für die nötige Zweidrittelmehrheit hergeben", so Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.
Grundlage für eine Enteignung ist der Nachweis, dass ein Projekt im öffentlichen Interesse steht. Nach dem Gaswirtschaftsgesetz kann eine Gesellschaft der Gaswirtschaft selbst bestimmen, ob eine Erdgasleitung im öffentlichen Interesse steht oder nicht. "Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Abgesehen davon ist der Bau zusätzlicher Erdgasleitungen nicht im öffentlichen Interesse. Österreich gibt zwei Milliarden Euro pro Jahr für Gasimporte aus, das darf nicht weiter forciert werden, im Gegenteil. Wir müssen endlich unser Geld in nachhaltige erneuerbare Energiequellen investieren, statt den Bau von Gasleitungen voranzutreiben", so Brunner.

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